Die Grüne Wirtschaft stellt einen Antrag an das Wirtschaftsparlament (Sitzung am 24. Juni 2021) betreffend der Unterstützung einer zukunftsfähigen Politik durch die Wirtschaftskammer

Die österreichische Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm im Jänner 2020 für den Bereich Klimaschutz festgelegt, dass Österreich bis 2040 Klimaneutralität erreichen soll. Unter den Unternehmer*innen in Österreich gibt es einen breiten Konsens, dass es zur Sicherung eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorts notwendig ist, im Bereich Umwelt- und Klimaschutz Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu setzen.

Beispielweise ist im Deloitte Radar 2021 vom April d.J. nachzulesen, dass die „Spezielle Investitionsförderung für Umwelttechnologien, der Umbau des Energiesystems und Investitionen in nachhaltige Verkehrssysteme“ unter den Top-Führungskräften weit höher priorisiert werden, als Steuersenkungen für Unternehmen: 

Die Führungskräfte signalisieren damit einen starken Rückhalt für Umweltschutzmaßnahmen und verstehen die damit verbundenen Programme als Investitionen in die eigene Wettbewerbsfähigkeit und einen zukunftsorientierten Standort.

Verwunderlicherweise treten jedoch gerade die Repräsentanten der Wirtschaftskammer Österreich regelmäßig auf den Plan, um umweltpolitische Gesetzesvorschläge zu diskreditieren. Mit der eingenommenen Rolle als Fundamentalopposition gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vertritt der WKO damit aber NICHT die Interessen des überwiegenden Teils der Wirtschaft.

Zuletzt sagte beispielweise Generalsekretär Karlheinz Kopf anlässlich eines Interviews für die ZIB2 am 25.4.2021 zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes: „„Naja, das klingt mir ein bisschen nach ideologiegetriebener Bestrafungsphantasie. Damit kann ich eigentlich nichts anfangen. Diskriminierungen von einzelnen Energieträgern oder einzelnen Antriebssystemen, ohne Alternativen anzubieten, das ist unfair.“

Zudem werden einige klimaschädliche Branchen weiterhin durch Privilegien bei den Kammerumlagen indirekt durch die Wirtschaftskammer subventioniert, während zukunftsfähige Branchen die Pflichtbeiträge in voller Höhe entrichten müssen.

Vielen engagierten Unternehmer*innen ist es nicht nachvollziehbar, wieso sie durch ihre Pflichtmitgliedsbeiträge Lobbyingarbeit und Privilegien für wenige klimaschädliche Branchen querfinanzieren müssen.

Die Fraktion der Grünen Wirtschaft stellt daher folgenden Antrag:

Das Wirtschaftsparlament beschließt

1. Die Wirtschaftskammer Österreich bekennt sich zu den im Rahmen der Umsetzung derim Regierungsprogramm 2020-2025 der österreichischen Bundesregierungformulierten Klimaschutzziele und unterstützt die dazu notwendigen Maßnahmen.
2. Die Repräsentant*innen der Wirtschaftskammer Österreich unterstützen auch in ihren öffentlichen Aussagen diese Ziele.