WAS UNS BEWEGT #WUB
Was bewegt dich? Was bewegt mich? Darüber macht sich unser Regionalsprecher August Lechner regelmäßig in seinem Meinungsbeitrag Gedanken …
Von seltenen Parlamenten!
Das Niederösterreichische Wirtschaftsparlament tritt in wenigen Tagen zusammen. Das ist deshalb so interessant, weil es das nur ein Mal pro Jahr tut.
Ursprünglich ging es ja darum, dass möglichst viele Vertreter:innen aus Wirtschaft und Industrie wirtschaftliche Fragen behandeln und politische Entscheidungen beeinflussen. Dass das mit einjährigen Sitzungen nur noch bedingt möglich ist, sollte uns allen klar sein.
Wer nimmt also diese Aufgaben und Befugnisse an Stelle des Parlaments war?
Einladungen zu Wirtschaftsparlamentssitzungen werden vom Präsidium der Kammer ausgesprochen, einem Gremium, das nicht direkt gewählt wird, denn wählen kann man nur Vertreter:innen der eigenen Berufsgruppe. Ist es vielleicht im ureigensten Interesse des Präsidiums, die Möglichkeiten des Wirtschaftsparlaments zu beschneiden? Werden Kompetenzen einfach an Vertreter:innen von Großunternehmen, Finanz und Industrie weitergereicht?
Letztendlich hängt die Sinnhaftigkeit eines Wirtschaftsparlaments von den Rahmenbedingungen ab, unter denen es arbeitet. Es ist wichtig sicherzustellen, dass ein Wirtschaftsparlament regelmäßig und ausreichend oft zusammentrifft. Es sollte transparent, rechenschaftspflichtig und im Einklang mit demokratischen Grundsätzen arbeiten, um das Potenzial für Interessenkonflikte zu minimieren und die Interessen der Wirtschaftstreibenden als Ganzes zu berücksichtigen.
Leider mangelt es aber bereits an der ausreichend demokratischen Legitimation. Dafür bräuchte es saubere und gewissenhaft durchgeführte Wahlen. Im Nachhall der WKO-Wahlen 2020 wurden in mehreren Bundesländern Unstimmigkeiten und Manipulationen aufgedeckt, die auch bereits zu Verurteilungen führten.
Die Grüne Wirtschaft verfolgt seit Jahren das Ziel, die WKO-Wahlen fairer zu gestalten und mehr Unternehmer:innen zu ermächtigen, mit ihrer Stimme die Ausrichtung der WKO mitzugestalten. Deshalb stellen die Vertreter:innen der Grünen Wirtschaft im diesjährigen Wirtschaftsparlament unter anderem den Antrag, dass Wahlkarten automatisch, also auch ohne Antrag, zugesandt werden. Ein einfaches Mittel, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und damit auch den kleinen und mittleren Betrieben eine Stimme in der Wirtschaftskammer zu bescheren.
Eine moderne Interessenvertretung der österreichischen Betriebe braucht ausreichend Legitimation und sie braucht auf jeden Fall die Grüne Wirtschaft!
August Lechner
Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft NÖ