In der Sitzung des Wirtschaftsparlaments am 30.06.2022 hat die Grüne Wirtschaft eine Offensive gestartet, um die Energiewende zu beschleunigen. Denn neben der unbestreitbaren ökologischen Notwendigkeit fordert auch die geopolitische Situation ein schnelles Umdenken und ambitionierte Maßnahmen. Hier ein Auszug aus der Fraktionsrede unserer Bundessprecherin Sabine Jungwirth:

»Wir haben schon lange vorhergesagt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, noch dazu von einem Hauptlieferanten, starkes Gefahrenpotenzial birgt. Wie oft wurde uns entgegnet, dass die Wettbewerbsfähigkeit vom Herbeibringen günstiger Energie abhängig sei? Nun zeigt sich leider, dass unsere skeptische Haltung richtig war. Gerne wären wir eines Besseren belehrt worden. Leider ist viel schneller eingetreten als erwartet, was wir als Bedrohungspotenzial identifiziert hatten. Aber: Das ist verschüttete Milch. Jetzt gilt es zu handeln statt zu lamentieren!«

Konkret bedeutet das, dass erstens, der Ausbau der Erneuerbaren Energie oberste Priorität haben muss. In Österreich ist Wind eine wichtige Quelle mit viel Potenzial. Der Antrag der Grünen Wirtschaft betreffend einer strategischen Rahmenplanung für den österreichweiten Ausbau von Windenergie wurde mehrheitlich angenommen!

Zweitens gilt es aber auch die Energieeffizienz zu verbessern und Einsparungspotentiale zu heben – wo immer es geht. Der einseitige Fokus auf das Substituieren von Energieträgern wird nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Zusätzlich zu den Anstrengungen des Ausbaus der Erneuerbaren Energiequellen benötigt es auch auf der Verbrauchsseite Maßnahmen. Der diesbezüglich gestellte Antrag der Grünen Wirtschaft an das Wirtschaftsparlament wurde abgelehnt.

»Es ist sehr bedauerlich, dass sich der ÖVP-Wirtschaftsbund gegen unseren Antrag zur Reduktion des Energieverbrauchs entschieden hat. Die Energiewende wäre wesentlich einfacher zu stemmen, wenn weniger fossile Energie substituiert werden müsste. Wir werden hier aber nicht lockerlassen.«, so Sabine Jungwirth.

Die Appelle zur Reduktion des Energieverbrauchs richten sich derzeit v. a. an die Bevölkerung. Aber auch wir als Wirtschaft müssen unsere Anstrengungen in diesem Bereich verstärken. Es gibt noch viele ungenutzte Potenziale, insbesondere bei der Mobilität und den Gebäuden. Allerdings braucht es noch viel mehr gemeinsame Anstrengung, Geschäftsmodelle, Förderungen, Verhaltensweisen, Produktionsweisen etc. anders zu denken.

Weitere Initiativen der Grünen Wirtschaft

Neben dem Schwerpunkt zur Energiewende hat die Grüne Wirtschaft auch noch weitere Anträge zu wichtigen Themen gestellt, die, wie erwartet, nicht angenommen wurden:

• Verbesserung der Rahmenbedingungen für 24-Stunden-Betreuer:innen
  24-Stunden-Betreuer:innen haben derzeit keine echte Interessensvertretung. Die WKO vertritt nämlich hauptsächlich die Interessen der Vermittlungsagenturen – mit teils schwerwiegenden Folgen für die Betreuer:innen, die sich in einem Abhängigkeitsverhältnis mit den Agenturen befinden. In unserem Antrag machen wir konkrete Vorschläge, wie die Rahmenbedingungen für 24-Stunden-Betreuer:innen verbessert und für Rechtssicherheit gesorgt werden könnte.
• Digitalisierung der Wirtschaftskammerwahlen: Wahlbeteiligung erhöhen und demokratische Legitimierung stärken
  Die Wahlbeteiligung bei Wirtschaftskammerwahlen hat 2020 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Viele Unternehmer:innen halten eine digital abgehaltene Wahl für eine gute Option, um dem Problem entgegenzuwirken und die Legitimation der WKO durch eine höhere Wahlbeteiligung zu stärken. Internationale Beispiele zeigen, dass das jedenfalls machbar ist – jetzt muss es nur noch angegangen werden.

Bereits am Vortag der Sitzung des Wirtschaftsparlaments fand die Sitzung des Erweiterten Präsidiums statt. Sabine Jungwirth hat hier für die Grüne Wirtschaft zwei Initiativen eingebracht:

• Änderung der Haushaltsordnung – Rücklagenbildung:
  Die WKO bunkert € 1,78 Mrd. an Rücklagen – Geld, das viele Unternehmer:innen in diesen schwierigen Zeiten gut gebrauchen könnten. Wir fordern das Festlegen einer neuen Höchstgrenze und ein Entlasten der Pflichtmitglieder in einem Zug, indem die Kammerumlage so lange reduziert wird, bis die Rücklagen auf die Obergrenze gesunken sind. So einfach, so wirksam, so gut.
• Wählergruppenförderung in der Haushaltsordnung regeln:
  Die Fraktionen der Wirtschaftskammer erhalten eine sogenannte Wählergruppenförderung – ähnlich der Parteienförderung. Im Unterschied zu dieser, sind die Höhe und der Verteilungsschlüssel der Wählergruppenförderung jedoch ungeregelt, was der politischen Willkür Tür und Tor öffnet. Was wir fordern? Eine festgeschriebene, einheitliche Regelung der Wählergruppenförderung über alle Bundesländer und öffentlich zugängliche Informationen, wer wie viel bekommt.

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Titelbild © WKÖ/Marek Knopp