WAS UNS BEWEGT #WUB
Was bewegt dich? Was bewegt mich? Darüber macht sich unser Regionalsprecher August Lechner regelmäßig in seinem Meinungsbeitrag Gedanken …
Hokuspokus rund um Beitragssenkung!
Die Ankündigung von Harald Mahrer, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Kammerumlagen um 12 % zu senken, ist ein waschechtes Täuschungsmanöver. Tatsächlich verringert sich die Belastung für österreichische Unternehmen nur um etwa 3 %, denn die Senkung betrifft lediglich die Bundesebene der Kammerumlagen. Die Beiträge an die Länderkammern (das ist jener Teil, der uns jedes Jahr als Pflichtmitgliedschaftsbeitrag vorgeschrieben wird), bleiben bis auf einen kleinen Teil (die angesprochenen 3 %) unverändert.
Die WKÖ erhält von ihren Pflichtmitgliedern jedes Jahr einen 1,2 Milliarden Euro schweren Kuchen. Wenn wir diesen in 1.200 Stücke schneiden würden, würde jedes dieser Kuchenstücke 1 Million Euro repräsentieren. Jetzt nimmst du 35 solcher Kuchenstücke weg. Es verbleiben der Kammer immer noch satte 1.165 Kuchenstücke. Angesichts steigender Kosten für Unternehmen, anstehender Tarifverhandlungen und beträchtlicher Rücklagen der WKÖ von zwei Milliarden Euro wäre es an der Zeit, dass auch die Landeskammern ihre Beiträge senken. Wenn die WKÖ echte Strukturreformen durchführen würde, wie von uns gefordert, könnten ohne weiteres 30 % eingespart werden.
Wir fordern daher eine schlankere Wirtschaftskammer! Eine Strukturreform in den Wirtschaftskammern ist dringend nötig. Offensichtlich ist jedoch der ÖVP-Wirtschaftsbund nicht bereit, diese vorzunehmen. Stattdessen versucht er, kleine Maßnahmen als großen Fortschritt darzustellen. Es scheint den Funktionären des ÖVP-Wirtschaftsbunds sehr wichtig zu sein, die Einnahmen hoch zu halten. Werfen wir doch einmal einen Blick zu unseren Nachbarn. Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland erheben nur ein Drittel der Beiträge, die die WKÖ von ihren Mitgliedern verlangt. Wer handelt da im Interesse seiner Mitglieder?
Die Situation in Niederösterreich: In der Wirtschaftskammer NÖ beobachten wir eine geringfügige Senkung der Kammerumlage 2. Hier konnte sich die Industriellenvereinigung erfolgreich durchsetzen. Weitere Einsparungen, so hört man aus den zuständigen Stellen, können derzeit nicht durchgeführt werden, da die gesamten Wirtschaftskammergebäude im Land einer thermischen Sanierung unterzogen werden. Zusätzlich werden dort, wo möglich, Photovoltaik-Anlagen installiert und moderne Heizungsanlagen eingebaut. Freilich, ganz uneigennützig ist dies auch nicht. Diese Maßnahmen werden in den kommenden Jahren zu drastischen Kosteneinsparungen führen.
Wir fordern, dass mit den sinkenden Betriebskosten zukünftig auch die Kammerumlagen entsprechend großzügig reduziert werden. Dann wäre uns doch allen geholfen: der Kammer, dem Klima und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, die tagtäglich den Motor am Laufen halten.
August Lechner
Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft NÖ