by Lukas Elsler

Erst im Dezember wurde öffentlich, dass sämtliche Leiter:innen der Regionalstellen der Wirtschaftskammer Steiermark gleichzeitig als Organisationsreferent:innen beim ÖVP-Wirtschaftsbund arbeiten. Nun zeigt sich, dass ein dieses unhaltbare System der personellen Überschneidungen auch in weiteren Bundesländern vorliegt.

WKO als verlängerter Arm der ÖVP

„Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat ganz offensichtlich kein Sensorium dafür, dass es sich bei dieser Form der personellen Überschneidungen um eine Unvereinbarkeit handelt. Die politische Tätigkeit von Parteifunktionär:innen bzw. von Mitarbeitenden bei einer Fraktion werden vermischt mit Leitungsfunktionen in der WKO. Das konterkariert die Darstellung der WKO, stets im Interesse aller Unternehmen aufzutreten. Im Licht dieser Überschneidungen ist die Behauptung einfach lächerlich! “, kritisiert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

Enorme Ressourcen für einseitige politische Arbeit

Die Wirtschaftskammer hat insgesamt über 1,2 Mrd. Euro an Budgetmittel und fast 5000 Mitarbeiter:innen zur Verfügung, mit denen als verlängerter Arm der ÖVP operiert wird. Sabine Jungwirth zeigt auf: „So lange keine saubere Trennung zwischen den Kammerressourcen und jenen der politischen Fraktionen erfolgt, muss man die WKO als ÖVP-Apparat einordnen. Diese Vereinnahmung muss beendet werden!“

Fragwürdige Handlungen des WKO-Personals

Wenn Angestellte der Wirtschaftskammer gleichzeitig bei einer Wählergruppe arbeiten, ist eine unvoreingenommene Abwicklung von Veranstaltungen, Service- und Beratungstätigkeiten durch die Regionalstellenleitungen nicht sichergestellt.

Besonders brisant ist die Rolle der Regionalstellenleiter:inen in der Abwicklung der Wirtschaftskammerwahlen. In der Vergangenheit ist es bereits zu fragwürdigen Handlungen eben dieser Personen gekommen; die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in verschiedenen Fällen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug.

„Eine faire Wahlauseinandersetzung ist unter diesen Bedingungen praktisch unmöglich. Wir fordern eine Regelung, die personelle Überschneidungen zwischen Mitarbeitenden der WKO und den Wählergruppen unterbindet“, so Sabine Jungwirth abschließend.