WAS UNS BEWEGT #WUB
Was bewegt dich? Was bewegt mich? Darüber macht sich unser Regionalsprecher August Lechner regelmäßig in seinem Meinungsbeitrag Gedanken …
WAS UNS ENTLASTET
Um die Folgen der massiven Preissteigerung abzufedern, werden ihm Rahmen eines großen Entlastungspakets ingesamt 28 Milliarden Euro umverteilt. Menschen mit niedrigem Einkommen erhalten 300 Euro und auch der Klimabonus wird auf stolze 500 Euro erhöht und für Kinder werden 250 Euro ausbezahlt. Ein wichtiger Beitrag ist auch die Einmalzahlung von 180 Euro pro Kind, um die Ausgaben zum Schulstart leistbar zu machen.
Weiters werden die Sozialleistungen und die Familienbeihilfe an die Inflation angepasst und die kalte Progression abgeschafft. Für energieintensive Unternehmen gibt es einen Energiekostenzuschuss und die Strompreiskompensation. Interessant ist auch die Möglichkeit einer steuerfreien Anti-Teuerungsprämie für Mitarbeiter:innen. Das und die Senkung der Lohnnebenkosten sind wichtige Schritte um gezielt und rasch zu helfen.
Die Verschiebung der CO2-Bepreisung sorgt bei vielen Umweltaktivist:innen für Unmut. Es hat den Anschein, als würde damit von den vereinbarten Klimazielen vorzeitig Abschied genommen. Eine Verschiebung um drei Monate ist allerdings ein geringer Preis, den wir Grünen, im Angesicht sowieso steigender Energiepreise, mit gutem Gewissen mittragen können. Was es braucht ist eine funktionierende Langzeitstrategie und die steht auf dem Spiel, nämlich dann, wenn sich Wählerinnen und Wähler im Teuerungsschockzustand von ihr abwenden.
Den Lenkungseffekt, den hohe Marktpreise haben, muss man nicht durch weitere Steuern pushen. Viel wichtiger wäre es, einen Preisboden für Gas- und Treibstoffpreise einzuführen. Denn eines ist klar, die Preise werden auch wieder sinken und damit der Verbrauch steigen. Mit einem Mindestpreis würden wir nach und nach den Umgang mit höheren Energiekosten und den damit einhergehenden Energieeinsparungen erlernen, ohne dabei den Staat bzw. die Regierungsparteien als Preistreiber wahrzunehmen.
Was wir jetzt sicher nicht brauchen können, ist ein zusätzlicher Preissprung beim Tanken und beim Heizen, für den dann wir Grünen verantwortlich gemacht werden.
Kurs halten ist angesagt, doch wenn die Strömung stimmt, kann man sich ruhig auch mal treiben lassen.
August Lechner
Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft NÖ