WAS UNS BEWEGT #WUB
Was bewegt dich? Was bewegt mich? Darüber macht sich unser Regionalsprecher August Lechner regelmäßig in seinem Meinungsbeitrag Gedanken …
UNS FÜHRT KEIN WEG ZUM FRIEDEN, DENN FRIEDEN IST DER WEG!
Mit tiefer Betroffenheit verfolgen wir das Leid der Menschen in der Ukraine. Ein kriegerischer Akt kann niemals neutral betrachtet werden. Es ist doch so, dass wir Menschen nach den verheerenden Weltkriegen eine Vielzahl an Möglichkeiten geschaffen haben, um Konflikte zwischen Staaten ein für alle Mal friedlich lösen zu können. Es würde Jahre dauern, bevor man Mittel wie die UN-Friedenssicherung, die internationalen Strafgerichte usw. ausgeschöpft hat und das wäre die Minimalanforderung an jeden Staat, der an anderen Staaten etwas auszusetzen hat.
Und weil das nun mal nicht so gehandhabt wurde, haben wir jetzt alle ein riesiges Problem. Es war leichtsinnig und auch fahrlässig, einem einzigen Staat, nämlich Russland, die Kontrolle über 80 % unserer Gasversorgung anzuvertrauen. Wir wähnten uns in trügerischer Sicherheit, obwohl eine wirtschaftliche Abhängigkeit das Aushebeln unserer Neutralität bedeutet. Wenn heute Rufe nach deren Einhaltung laut werden, dann heißt das in erster Linie, diese Abhängigkeit zu beenden.
Tatsächlich bringt uns dieser Umstand momentan in eine wirtschaftliche Zwickmühle. Auch die Privathaushalte nehmen immensen Schaden. Die Energiepreise steigen in ungeahnte Höhen und selbst hartgesottene Fossil-Dinosaurier wünschten sich, sie hätten längst auf erneuerbare Energien gesetzt. Ein Dreifachhoch dem Windrad – Europas Antwort auf machthungrige Kriegstreiber.
Na gut, jammern nutzt ja niemandem. Jetzt braucht es dringender denn je Förderungen für den Umstieg auf erneuerbare Energien, Ausgleichszahlungen für Unternehmen, die nicht von einem Tag auf den anderen auf Gas verzichten können und es braucht vor allem Geld für Menschen, die sich das Heizen nicht mehr leisten können.
Genau dafür wurde die ökosoziale Steuerreform ausgearbeitet. Hier haben wir einen Hebel, den wir ansetzen können. Diesen Mechanismus jetzt aussetzen zu wollen, so wie es die Spitze der ÖVP-geführten Wirtschaftskammer fordert, wäre ein Schlag ins Gesicht jeder Familie, die heute nicht weiß, wie sie morgen die Heizkosten berappen soll. Und es wäre absolut wirtschaftsfeindlich, jegliche Förderung für einen Ausstieg aus Gas und Kohle im Keim zu ersticken.
August Lechner
Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft NÖ