Pressemitteilung OÖ

Die Grüne Wirtschaft OÖ fordert von der Landesregierung die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und Infrastrukturprojekte

Alle Parteien haben sich im OÖ. Landtag gegen die Taxonomie-Pläne der EU und damit klar gegen die Atomkraft ausgesprochen. Die Grüne Wirtschaft unterstützt dies und schließt sich gleichzeitig den Forderung der Klimaallianz an.

Nur der konsequente Ausbau der klimafreundlichen Energieproduktion kann die CO2-Emissionen nachhaltig senken und nur die rasche Errichtung von geeigneter Infrastruktur kann die Versorgungssicherheit garantieren. Für diese Energiewende brauchen die Unternehmen aber starke Förderprogramme, ausreichende Planungssicherheit und vor allem ein höheres Tempo bei den Infrastrukturprojekten. „Denn gerade die notwendigen Genehmigungsverfahren behindern viele Projekte aufgrund des enormen Zeit- und Kostenaufwandes. Die Projekte sind schon da. Es scheitert aber oft an der Realisierbarkeit und letztendlich an der Bürokratie!“ so Bernhard Seeber, Sprecher der Grünen Wirtschaft OÖ.

Die Grüne Wirtschaft OÖ schlägt dafür die Schaffung von konkreten Eignungszonen, die den Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigen, vor. Damit können die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte erheblich beschleunigt werden. Weitere Lösungsvorschläge sind die Verstärkung der Behörden-, Gerichts- und Sachverständigenapparate und das Hinzuziehen von nichtamtlichen Sachverständigen zur schnelleren Verfahrensabwicklung. Ergänzend sollen spezielle, geförderte Beratungsprogramme zukunftsweisende Projekte dahingehend unterstützen, dass sie schneller und effektiver in genehmigungsfähige Projektanträge münden.

„Das sind die Rahmenbedingungen, die es für die Energiewende braucht.”

“Die Politik muss nach den großen Worten nun schnell und konsequent Taten folgen lassen!“ fordert Bernhard Seeber.