Pressemitteilung OÖ:
Stimmzettel in mehreren Bundesländern gefälscht, Wirtschaftskammern versuchen zu vertuschen
Bei der Wirtschaftskammerwahl im März des heurigen Jahres wurde österreichweit die Besetzung der Gremien neu gewählt. Dabei ist es in mehreren Bundesländern zu einem Wahlbetrug gekommen. Im aktuellen Profil wird aus dem Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft im Burgenland zitiert. Es zeigt sich, dass unzählige Wahlkarten gefälscht wurden. Die Wahlbehörde in der burgenländischen Landeskammer hat jedoch offensichtlich weggeschaut.
Burgenland
Anja Haider Wallner, die Sprecherin der Grünen Wirtschaft im Burgenland, war kooptiertes Mitglied der Wahlkommission und hat den Wahlbetrug aufgedeckt: “Als ich die Stimmenauszählung beobachtete, fiel mir auf, dass immer wieder der gleiche Name einer ÖVP-Wirtschaftsbundkandidatin bei der Fachgruppe 127, der Personenberatung und -Betreuung, bei den Vorzugsstimmen genannt wurde. Nach einem Blick auf die Stimmzettel, war mir sofort klar, dass hier viele Stimmzettel von derselben Person ausgefüllt worden waren, weil das Schriftbild eindeutig übereinstimmte. Das hat inzwischen auch die Staatsanwaltschaft festgestellt. Als ich meine Beobachtungen an die Wahlkommission weitergab, wurde ich aus dem Raum hinauskomplimentiert. Bei der abschließenden Sitzung der Wahlkommission verweigerte man mir die Protokollierung meiner Beobachtungen.“ Anja Haider Wallner brachte deshalb eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein und die Grüne Wirtschaft hat gegen das Wahlergebnis der betroffenen Berufsgruppe Einspruch erhoben.
Oberösterreich
Auch in Oberösterreich gab es ähnliche Vorkommnisse. Bernhard Seeber, Sprecher der Grünen Wirtschaft Oberösterreich hat ebenfalls seine Beobachtungen angezeigt und auch dort hat die Grüne Wirtschaft Einspruch gegen das Wahlergebnis erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat bisher jedoch keinen Ermittlungsbericht vorgelegt und die Wirtschaftskammer Oberösterreich versucht das Problem auszusitzen. “Im Burgenland wird das von der Staatsanwaltschaft sehr ernst genommen und der Sachverhalt schonungslos geklärt. Warum es in OÖ in der gleichen Sache so ruhig ist und bei den Ermittlungen nichts weitergeht, darf man sich jetzt schon mal fragen?!“, so Bernhard Seeber. Und weiter: “Man muss sich auch fragen, ob es nicht auch in anderen Berufsgruppen zu ähnlichen Vorkommnissen gekommen ist? Die Wirtschaftskammer Oberösterreich hat anscheinend kein Interesse an einer Aufklärung.“
Kärnten
Ganz im Gegenteil zum Burgenland und Oberösterreich hat die Wahlkommission der Wirtschaftskammer Kärnten von sich aus den Wahlbetrug behandelt. Markus Ertel, Sprecher der Grünen Wirtschaft Kärnten dazu: “Im Vorfeld der Wahl ist einem für seine Korrektheit bekannten Juristen der WK Kärnten aufgefallen, dass viele Wahlkarten an einige wenige Adressen verschickt wurden. Er hat deshalb den Wahlleiter informiert und die Wahlkarten wurden deshalb genau geprüft. Gefälschte Stimmzettel wurden daher ausgeschieden.“ Der aufmerksame Kammerjurist geht nun aber in Pension. Markus Ertel dazu: “Ich habe große Sorge, dass angesichts der im Raum stehenden parteipolitischen Neubesetzung der Position zukünftig der demokratische Standard erhalten bleibt.“
Das System Wirtschaftskammer
Der Wahlbetrug in mehreren Bundesländern macht deutlich, dass das Wahlrecht der Wirtschaftskammer den demokratischen Anforderungen nicht genügt. Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft formuliert es so: “Die Mehrheitsfraktion ÖVP-Wirtschaftsbund hat seit Jahrzehnten ein System installiert, das ihre Macht absichert. In allen Gremien und wesentlichen Funktionen der Wirtschaftskammern sitzen ÖVP-Getreue, die dafür sorgen, dass das System Wirtschaftskammer fest in ÖVP-Hand bleibt. Jeglicher Versuch von uns, eine Demokratisierung des Wahlrechts zu erreichen, wird abgeschmettert. Der aktuelle Wahlbetrug erfordert aber schonungslose Aufklärung und Aufarbeitung. Ich erwarte mir eine Stellungnahme von WK-Präsident Harald Mahrer und Generaldirektor Karl-Heinz Kopf darüber, was sie zu tun gedenken, um zukünftig derartigen Vorgängen einen Riegel vorzuschieben.“