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Zusätzlich ausgeschüttete Fördermittel an WB, SWV und FW führen zu Budgetüberschreitung

Auf Anfrage der Grünen Wirtschaft wurde im Oktober 2020 bekannt, dass in den Jahren 2015-2019 an die im Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich vertretenen Fraktionen, den ÖVP-Wirtschaftsbund (WB), den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) und die Freiheitliche Wirtschaft (FW), zusätzlich zu den zwischen den Wählergruppen ausverhandelten Geldmitteln zur Fraktionsfinanzierung in Summe rund 1,1 Mio. Euro mehr ausgeschüttet wurden. Insbesondere zwei Beschlüsse des Präsidiums der WKÖ stechen dabei heraus:

  • Juni 2018: Sonderausschüttung im Ausmaß von gesamt € 500.000.-, davon 50% an den WB und jeweils 25% an SWV und FW zum Zweck der Digitalisierung der Wählergruppenarbeit. Die Ausschüttung erfolgte gegen Vorlage von Originalrechnungen. Nicht alle Wählergruppen haben den Betrag voll ausgeschöpft.
  • November 2019: Sonderausschüttung von insgesamt € 600.000.-, wieder im Verhältnis 50/25/25 für WB, SWV und FW zum Zweck der Anhebung der Wahlbeteiligung, wohlgemerkt ohne Vorlage von Rechnungen. Diese Ausschüttung ist besonders kritisch zu betrachten, denn die Wahlbeteiligung ist gegenüber 2015 sogar um 5% gesunken.

Die im Präsidium vertretenen Fraktionen ÖWB, SWV und FW haben die Intransparenz des Gremiums genutzt um gemeinsame Sache zu machen. Die Liste Industrie, die den Finanzreferenten stellt und ebenfalls im Präsidium der WKÖ sitzt, hat anscheinend bei der Kassagreiferei zumindest zugesehen., so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

Und weiter: Der ÖVP-Wirtschaftsbund, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband und die Freiheitliche Wirtschaft betrachten die WKO wohl als Melkkuh. Hinter den verschlossenen Türen des Präsidiums ‚gönnten‘ sich die 3 Fraktionen in den letzten Jahren insgesamt 1,1 Mio. Euro an zusätzlichen, nicht budgetierten Geldmitteln.

Auch wenn es laut Wirtschaftskammergesetz zulässig ist, zusätzliche Fördergelder zur Verfügung zu stellen, um die „Tätigkeit der im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen zu unterstützen“, erkennt Sabine Jungwirth erhebliche Defizite: Es ist unredlich, intransparent und undemokratisch, Geld vorbei am Wirtschaftsparlament zu einzelnen Gruppen zu schleusen.

Die zusätzlich ausgeschütteten Fördermittel führten sogar zu einer erheblichen Überschreitung des Budgets. So wurde das Budget durch die Extraförderung laut Rechnungsabschluss 2019 um € 724.999,98 überschritten.

Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung über die Höhe und den Verteilungsschlüssel bei der Wählergruppenförderung, wie es sie für die Parteienfinanzierung bereits gibt. Damit wäre den Kassagreifern ein Riegel vorgeschoben., fordert Sabine Jungwirth.

Die Grüne Wirtschaft setzt sich für ein Verbot einer Budgetüberschreitung bei der Förderung der Wählergruppen und die Einführung einer gesetzlichen Regelung der Fraktionsförderung in der Wirtschaftskammer ein.