Morgen tritt das neu konstituierte Wirtschaftsparlament zusammen. Die Grüne Wirtschaft bringt gleich in die erste Sitzung zwei wichtige Initiativen ein: Die Wirtschaftskammer Salzburg soll den Sozial- und Unterstützungsfonds für Selbstständige, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, öffnen. Und sie soll sich für ein attraktiveres Kammerwahlrecht einsetzen, indem endlich auch die Direktwahl des Wirtschaftsparlaments ermöglicht wird.
Anfang März fanden in Österreich die Wirtschaftskammerwahlen statt. Für Regionalsprecher Josef Scheinast war die Wahlbeteiligung »besorgniserregend«. Nur mehr ein Drittel der Selbstständigen hat an den Wahlen teilgenommen. In Salzburg war der Rückgang gegenüber 2015 von knapp 50 % auf knapp 40 % besonders auffallend. Die Grüne Wirtschaft fordert daher – wieder einmal – das Kammerwahlrecht attraktiver zu machen. Nur auf der Ebene der Fachgruppe zu wählen, sei offenbar für viele Selbstständige unattraktiv. Josef Scheinast: »Ein zentraler Schlüssel ist für uns, endlich auch die Direktwahl des Wirtschaftsparlaments zu ermöglichen. So bekommen die Selbstständigen wieder den Eindruck, mit ihrer Stimme die Politik in der Kammer beeinflussen zu können.«
Im eigenen Wirkungsbereich aktiv werden: Grundumlagen aussetzen & Kammerrücklagen mobilisieren
Das dominierende Thema ist natürlich auch im Wirtschaftsparlament die aktuelle Wirtschaftskrise: Die Grüne Wirtschaft fordert daher, dass die Wirtschaftskammer Salzburg in ihrem Bereich jene Selbstständigen verstärkt unterstützt, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. In diesen Fachgruppen sollen die Grundumlagen für 2020 nicht eingehoben werden. Die Grüne Wirtschaft will außerdem den Sozial- und Unterstützungsfonds, der in Katastrophenfällen unbürokratisch Hilfe leistet, temporär auch für Selbstständige öffnen, die jetzt durch Corona besonders hart getroffen worden sind. »Der Fonds ist aktuell mit 2,6 Millionen Euro ausgestattet. Wir wollen, dass die Kammer diesen Betrag aus ihren Rücklagen verdoppelt. Damit kann die Kammer zeigen, dass sie auch in dieser außergewöhnlich schwierigen Zeit rasche finanzielle Unterstützung für Mitglieder leistet, die jetzt um die Fortführung ihres Business kämpfen müssen«, so Scheinast (Presseinformation).