Am 3.6.2020 findet die erste Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Salzburg in der neuen Periode 2020-2025 statt. Wir nützen diese Gelegenheit, um wieder einmal auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Wirtschaftskammerwahl endlich attraktiver zu machen. Wir fordern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die zum Ziel hat, das Kammerwahlrecht so zu verbessern, dass Wahlen für die Kammermitglieder wieder attraktiver werden, insbesondere durch die Möglichkeit, das Wirtschaftsparlament direkt zu wählen.
Unsere Begründung lautet im Detail:
Die Wirtschaftskammer ist stolz auf ihre rechtlich verankerte Selbstverwaltung. In ihren Grundsätzen heißt es: „Durch die verpflichtende Mitgliedschaft ist es den Wirtschaftskammern möglich, die unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder intern auszugleichen.“ Ein damit inhärent verbundenes Element sind die Wirtschaftskammerwahlen, die es den Mitgliedern ermöglichen, ihre Vertreter*innen und die interessenspolitische Ausrichtung der Kammern mitzubestimmen. Der Wirtschaftskammer muss es daher im Sinne ihrer Legitimität ein inneres Anliegen sein, das Wahlrecht so zu gestalten, dass die Wahl für ihre Kammermitglieder möglichst attraktiv ist. Die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen weisen nicht in diese Richtung: 2005 lag sie bei 32 %, 2010 stieg sie auf immerhin 41 %, 2015 fiel sie wieder unter 40 %, und bei der Wahl 2020 nochmals stark auf 33,7 %. Besonders ausgeprägt war der Rückgang der Wahlbeteiligung in Salzburg: Von knapp 50 % 2015 auf unter 40 % 2020.
Zwei wesentliche Gründe dafür sehen wir darin, dass zum einen nur auf Ebene der Fachgruppe gewählt wird, und damit zusammenhängend, dass die Mitglieder überzeugt sind, mit einer Wahl, die lediglich in einer Fachgruppe stattfindet, die Politik in der Wirtschaftskammer nicht mitbestimmen zu können.
Eine Arbeitsgruppe auf der Bundesebene soll daher unter Einbeziehung der Landeskammern und Vertreter*innen der wahlwerbenden Gruppen Vorschläge zur Stärkung der Wahlbeteiligung vorlegen, die zum Ziel haben, den Wahlmodus zu entbürokratisieren und zu erleichtern sowie über den Fachgruppenausschuss hinaus auch das Wirtschaftsparlament direkt zu wählen.