Der Härtefall-Fonds für Selbstständige sichert keinerlei wirtschaftliches Überleben und ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Grüne Wirtschaft Oberösterreich fordert ein Zwei-Säulen-Hilfspaket. Einerseits die dringende Existenzsicherung für Selbstständige und andererseits einen Zukunftsfonds für neue und veränderte Marktperspektiven.
Die Existenzsicherung:
Ein-Personen-Unternehmen, Kleinunternehmen, Freie Berufe, freie Dienstnehmer und neue Selbstständige arbeiten genauso wie Arbeitnehmer*innen, nur ohne jegliche soziale Absicherung. Sie sichern ständig ihre eigenen Arbeitsplätze und haben in Zeiten wie diesen genauso einen legitimen Anspruch auf Entschädigung.
Darum brauchen sie einen Ersatz des Ertragsverlustes gleich wie die Kurzarbeitsregelung für Arbeitnehmer*innen. Mindestens drei Monate lang sollen 80% des durchschnittlichen Gewinnes aus Mitteln des Budgets und den riesigen, bis jetzt nicht verwendeten Rücklagen der Wirtschaftskammer ersetzt werden. Damit können sowohl die betrieblichen als auch die privaten Kosten gedeckt werden.
Eine seriöse Grundlage für die Bemessung der monatlichen Beträge sind die jeweiligen Steuererklärungen, darum ist auch das Finanzamt die einzige kompetente Stelle für die Auszahlung und nicht die Wirtschaftskammer. Die Berechnung soll wahlweise auf Basis der letzten 3, 2 oder dem letzten Jahr erfolgen. Gründer*innen auf Basis der letzten Monate. Mindestens 1.500,— als Sockelbetrag, bedingungslos für ALLE, und höchstens 5.370,— als Deckel im Monat können so das wirtschaftliche Überleben der Selbstständigen sichern.
Der Zukunftsfonds:
Für die Zeit nach dieser ersten Überbrückung soll die zweite Säule, der Selbstständigen-Zukunftsfonds wirken und damit das Grundvertrauen der Kleinstunternehmen in eine tragfähige Zukunft sicherstellen. Denn gerade die müssen jetzt in die Zukunft investieren. Mit einer Dotierung des Fonds von 2,0 Mrd. Euro könnten in Kombination mit den Besicherungsinstrumenten der AWS (Austria Wirtschaftsservice GmbH), das ist die Förderbank des Bundes, Investitionen von 10 Mrd. Euro erreicht werden. Vernünftige und verantwortungsvolle Projekte sollen so ermöglicht werden.
Dazu der Sprecher der Grünen Wirtschaft Oberösterreich Bernhard Seeber:
„Für die Zeit nach der Krise brauchen wir schon jetzt ein wirtschaftliches Umdenken. Das Notwendige, das Wertvolle und das Beständige sollen forciert werden, denn der maßlosen Globalisierung, Verschwendung und Gier muss endlich Einhalt geboten werden.“