Von wegen großer Wurf … die Regierung hat heute ihre Vorschläge zum Umbau des Sozialversicherungssystems präsentiert. Für unsere Bundessprecherin Sabine Jungwirth nichts als Etikettenschwindel: “Der vermeintlich große Wurf sind nur alte Zöpfe in neuen Kleidern. Für die Selbständigen ändert sich nach der Zusammenlegung voraussichtlich nämlich nichts.“ Das bleibt alles beim Alten:
Da hilft es auch nichts, immer wieder zu betonten, dass es in Zukunft „gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen“ geben wird. Das nämlich ändert an den Unterschiedlichkeiten bei den Beiträgen und Leistungen der berufsständischen und der Gebietskrankenkassen (zukünftig ÖGK) gar nichts.
Selbstbehalte bleiben
Die Selbstbehalte der selbständig Erwerbstätigen, die gerade von den GeringverdienerInnen als hohe Belastung gesehen werden, bleiben erhalten. Jungwirth weiter: „Die Mehrfachversicherungen erhalten zwar ein neues Mascherl, indem man sich den Versicherungsträger in Zukunft selbst aussuchen kann. An der Systematik der Beitragseinhebung ändert sich aber dadurch noch lange nichts. Es ist absehbar, dass Mehrfachversicherte weiterhin in verschiedene Systeme einzahlen werden. Der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen bleibt gleich.“ Offen ist zudem, wie mit den Selbstbehalten umgegangen wird, wenn Selbständige die zukünftige ÖGK als Träger wählen.
Einzige Lösung: Ein Träger für alle
Wirklich gelöst werden können die wahren Mühen der Ebene für die Mehrfachversicherten nur, wenn alle Krankenversicherungen zu einem einzigen Träger zusammengeführt und die Beitragszahlungen für alle Erwerbsformen vereinheitlicht werden. Dabei könnten die Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommen- bzw. Lohnsteuerzahlungen gemeinsam an eine Stelle abgeführt werden. So schaut echte Entbürokratisierung aus!
“Kein Ahnung von der Realität”
“Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat mit ihren “Reformplänen” wieder einmal bewiesen, dass sie von den Realitäten der Selbständigen, insbesondere von den rund 750.000 mehrfach Versicherten, keine Ahnung hat. Sie meint, einen vermeintlich großen Wurf zu präsentieren – der aber in Wirklichkeit diesem Teil der Bevölkerung keine Erleichterungen bringt”, ärgert sich unsere Bundessprecherin Sabine Jungwirth.