Unternehmerischer Mut ist auch in der Politik gefragt! Das Wirtschaftsparlament findet in Wien zweimal jährlich statt. Es ist eine gute Gelegenheit für alle Fraktionen, neue Impulse in die Interessenvertretung der Wiener Wirtschaft zu bringen und bisweilen sogar Gesetzesänderungen anzustoßen. In der Sitzung des Wiener Wirtschaftsparlamentes am 22. Mai 2018 dominierten drei Themen:
  • Die rechtlichen Differenzen zwischen UBER und Taxis
  • Die Wiener Märkte bzw. die anstehenden neue Marktordnung
  • Die Beibehaltung der Selbstverwaltung im Allgemeinen

Das haben wir in unseren Anträgen gefordert:

1.    Standort Busterminal am Verteilerkreis Favoriten – hier fordert die Grüne Wirtschaft die Umsetzung des Wiener Busbahnhofes beim Verteilerkreis Favoriten, weil diese Variante das eindeutig geringste zusätzliche Verkehrsaufkommen nach sich zieht. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

2.    AMS Einsparungen überdenken – die Regierung plant die Einsparung von 600 Millionen Euro im Arbeitslosenbereich. Daher forderten wir, dass auch in Zukunft spezielle Förderungen für ältere Menschen und MigrantInnen möglich sein müssen. Der Antrag hat dem Wirtschaftsbund so gut gefallen, dass er den Text in einen Abänderungsantrag kopiert hat, den Seitenhieb auf die blau-schwarze Regierung rausgelöscht hat und ihn selbst unterschrieben hat. Lieber WB – wir helfen gerne!

3.    Marktordnung neu – die Grüne Wirtschaft hat gefordert, die Öffnungszeiten der Wiener Märkte an die des stationären Handels anzupassen und außerdem einen zusätzlichen variablen Schließtag zu gewähren, der vor allem kleinen HändlerInnen zugutekommen würde. Auch dieser Antrag wurde mit einem Abänderungsantrag des Wirtschaftsbundes bedacht. Dieser Antrag enthielt keine konkreten Vorschläge, sondern war eine Aufforderung für mehr Dynaminisierung und Innovation. Dem haben wir natürlich zugestimmt, können aber erst nach erfolgter Umsetzung beurteilen, ob es nicht nur leere Worthülsen waren.

Warum die Zusammenlegung der Kassen Sinn macht

Während man sich beim Thema Taxi und Mietwagen auf die Einsetzung einer Task Force einigte und bei den Märkten unter anderem die Durchführung einer »langen Nacht der Märkte« beschloss, war es beim Thema Reform des Krankenkassensystems erwartungsgemäß nicht so einfach auf eine gemeinsame Linie aller Fraktionen des Wirtschaftsparlaments zu finden.

“Mutig vorangehen”

Regionalsprecher Hans Arsenovic betonte in seiner Rede, dass Veränderung die einzige Konstante im Leben sei. Natürlich ist es verständlich, dass Veränderungen auch Angst machen. Aber nachdem Unternehmerinnen und Unternehmer per se mutige Menschen sind, fordert er seine Kolleginnen und Kollegen auf, diesen Mut auch in das Wirtschaftsparlament und vor allem in die Kammerarbeit mitzunehmen, sich innovativ und neuen Ideen aufgeschlossen zu zeigen. In diesem Sinn, forderte sie auf, den Ansatz des steuerfinanzierten Gesundheitssystems der Regierung vorzulegen.

Apropos Abänderungsantrag …

Ein Abänderungsantrag hat eigentlich den Sinn, einen Antrag zu präzisieren oder einige Punkte anzupassen. Im Wiener Wirtschaftsparlament ist es aber zu einem Tool für den Wirtschaftsbund verkommen, mit dem ungeliebte (also kritische) Passagen entfernt oder verändert werden. Das geht leider ziemlich am ursprünglichen Sinn dieser Form des Antrags vorbei.

Einmal mehr hat uns die Erfahrung gezeigt, dass die Arbeit im Wirtschaftsparlament nur ein Teil unserer Bemühungen für ein neues Wirtschaftssystem sein kann. Wir müssen unsere Ideen aber auch auf alle anderen Kanälen mutig weitertragen!