by Redaktion

Die WKO sollte in Sachen Föderalismus Vorreiterrolle übernehmen. Leider wurde diese Chance  vergeben. «Anlässlich des Wirtschaftsparlaments in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) verweist Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, auf die enttäuschenden Vorschläge des Wirtschaftsbundes zu der vor einigen Monaten von Christoph Leitl angekündigten Reform der Wirtschaftskammer. »Ernüchterung ist eingekehrt. Von den von uns seit Jahren eingebrachten Vorschlägen ist keine Rede.«

Einsparungen unrealistisch

Sabine Jungwirth übt zudem große Kritik an den angepeilten Einsparungen durch Digitalisierung. Denn »Digitalisierung alleine wird die 100 Millionen Einsparungsziele und die 34 zusätzlich benötigten Millionen nicht stemmen. Der Personalabbau wird ein wenig beitragen, aber das wird nicht reichen«, so die Bundessprecherin.

»Lachnummer« Novellenentwurf 

Der Entwurf der Novelle der Gewerbeordnung, die im Vorfeld angekündigt wurde, stellt für Sabine Jungwirth sogar »eine Lachnummer« dar. »Sie hätte Möglichkeiten zur Vereinfachung der Mitgliedschaften eröffnet, wurde jedoch lustvoll durch Interventionen der Wirtschaftskammer versenkt. Von der Liberalisierung der Gewerbe und dem Einheitsgewerbeschein für alle freien Gewerbe ist nichts mehr übrig.«

EPU und KMU entlasten

Mit den Forderungen der Grünen Wirtschaft könnten die Mitglieder von den Kammerbeitragszahlungen weitaus mehr entlastet werden. Die konkreten Forderungen betreffen die Abschaffung der Fachgruppen auf Länderebene, die Einführung einer einzigen, günstigen Mitgliedsgebühr bei der Wirtschaftskammer und die Demokratisierung des Wahlrechts. Sabine Jungwirth kritisiert die hohe Kosten verursachende 10-fach-Struktur, »die hier den Föderalismus abbildet«, und die eine drastische Reduzierung der Kosten der Mitgliedschaft verhindert.

Das will die Grüne Wirtschaft:

  • Demokratisierung der Wirtschaftskammer
  • Entbürokratisierung des Wahlrechts und vor allem eine
  • Verschlankung des übergroßen Funktionärsapparates