Neues aus dem Wirtschaftsparlament: Wirtschaftsbund und FPÖ pro Mittelstand haben einen Antrag zur Einrichtung von Demozonen in Wien durchgebracht. Dieses Thema sorgte schon im Vorfeld der Sitzung für mediales Echo.

Demos nur in Demo-Zonen?!

Es wurde gefordert, die Ringsperren zu umgehen, indem man Demonstrationen und »Spaßveranstaltungen« auf vorgegebenen Demozonen stattfinden lässt. Dadurch sollen die betroffenen Geschäftstreibenden entlastet werden. Die Grüne Wirtschaft hat natürlich auf das Grundprinzip der Demokratie verwiesen. Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit sind unantastbar. Eine klare Unterscheidung zwischen politischen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen dürfe nicht der Polizei überlassen werden. Arsenovic argumentierte:

  1. Eine Stadt entsteht immer um einen Marktplatz herum, der seit jeher auch ein politischer Ort und öffentlicher Raum für alle war.
  2. Was für manche eine »Spaßveranstaltung« ist, ist für die anderen eine hochpolitische Sache, wie die Regenbogenparade.
  3. Die Wirtschaftskammer steht für Interessensausgleich. Viele der Veranstaltungen scheinen auf den ersten Blick dem Handel nicht zu nützen, verhelfen aber dem Tourismus und der Gastronomie zu Mehrumsätzen. Nicht umsonst wurden einige Projekte, wie z.B. die Regenbogenparade, mit dem Tourismuspreis ausgezeichnet.

Dialog löst Probleme

Natürlich ist es im Sinne aller, dass Demonstrierende und Geschäftstreiben aufeinander Rücksicht nehmen. Am Bescaten löst man Probleme, indem man das Gespräch sucht. Wenn VeranstalterInnen und Wirtschaftstreibende sich an einen Tisch setzen und miteinander reden.

Heftige Kritik hagelte von uns auch für einen gemeinsamen Antrag von Wirtschaftsbund und FPÖ pro Mittelstand für ein generelles Bettelverbot in Wien.

Diese Anträge haben wir erfolgreich eingebracht:

  1. Antrag zur Wiedereinführung der MechatronikerInnen: Wir haben uns auf Initiative von Thomas Gerhardt, unserem Mandatar bei den MechatronikerInnen, für die Wiedereinführung des Lehrberufs Fahrradtechniker/in eingesetzt → einstimmig angenommen!
  2. Antrag zur Aufhebung der Einschränkung bei der Vermietung von Geschäftsräumen an nicht Umsatzsteuerpflichtige Kleinunternehmen. Hier ist eine Erleichterung zu erwarten. Vielen Dank an unseren Mandatar Babak Kaweh für die Idee dieses Thema aufzugreifen → einstimmig angenommen!
  3. Keine Amazon-Gutscheine als Belohnung: Unser dritter Antrag wurde durch einen Abänderungsantrag des Wirtschaftsbundes übernommen. Wir haben auf den Missstand hingewiesen, dass die Wirtschaftskammer als Belohnung für die Teilnahme an einer Befragung Amazon-Gutscheine verschenkt hat. Fraktionsführerin Sonja Franzke betonte, dass es nicht unser Ansinnen ist, einzelne MitarbeiterInnen der Wirtschaftskammer zur Verantwortung zu ziehen, sondern dass mehr Bewusstsein für die Unterstützung der regionalen Wirtschaft geschaffen werden muss. Denn auch Wiens Unternehmen können online!