Die Forderungen der Grünen Wirtschaft für mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der WKO wurden umgesetzt.

WK-Geschäftsordnungsnovelle bringt für Kammermitglieder Verbesserungen bei Partizipation!

Seit vielen Jahren sind Transparenz und die Demokratisierung der WKO ein zentrales Anliegen der Grünen Wirtschaft. Besonders in Bezug auf die Arbeit in den Gremien und die Verwendung der Pflichtmitgliedsbeiträge muss mehr Mitsprache und Information ermöglicht werden. Für Unternehmer*innen ohne Funktion in der WKO ist die Fachgruppentagung die einzige Möglichkeit, sich aktiv und gestalterisch einzubringen. Die Fristenläufe in der Geschäftsordnung der Wirtschaftskammer standen diesem Anliegen jedoch entgegen: So war in der alten Geschäftsordnung die Veröffentlichung der Einladung zu den Fachgruppentagungen derart vage beschrieben, dass diese oft sehr kurzfristig und wenig wahrnehmbar angekündigt wurden.

Außerdem war die Frist zur Einbringung von Anträgen so geregelt, dass der Termin der Sitzungsankündigung mit dem Schluss der Antragseinbringung zusammenfiel. Eine fristgerechte Einbringung der Anträge war so für “einfache” Mitglieder der Wirtschaftskammer de facto unmöglich. Diese Regelung verhinderte eine aktive und partizipatorische Beteiligung vieler Unternehmer*innen, weil sie zu einer ungerechtfertigten Entscheidung zwischen Beteiligung und im Unternehmen notwendigen Terminen gezwungen wurden.

Auf Druck der Grünen Wirtschaft wurde die Geschäftsordnung geändert

Franz Baumann (OÖ) und Bundessprecherin Sabine Jungwirth haben deswegen Beschwerden gegen die Geschäftsordnung der WKO beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Diese sind zwar noch in Bearbeitung, die WKO hat aber bereits auf die Kritik der Grünen Wirtschaft reagiert und ab sofort die Regelung zur Veröffentlichung geändert. Seit dem Sommer müssen die Termine der Fachgruppentagungen mindestens drei Wochen vorher angekündigt werden (die Links dazu findet ihr weiter unten).

Die Frist zur Einreichung von Anträgen bleibt bei zwei Wochen, wodurch die fristgerechte Einbringung von Anträgen möglich wird. Auch wenn die Grüne Wirtschaft noch mehr Zeit zwischen Ankündigung der Fachgruppentagung und der Frist für Anträge wünschenswert fände, so sehen wir diese Änderung doch als einen Erfolg und ersten Schritt für eine demokratischere Wirtschafkammer mit echten Beteiligungsmöglichkeiten!

 

Hier findet ihr die Links zur Ankündigung der Fachgruppentagung für alle Bundesländer:

Burgenland: https://www.wko.at/service/b/fachgruppentagungen.html

Kärnten: https://www.wko.at/service/k/fachgruppentagungen-kaernten-2020.html

Niederösterreich: https://www.wko.at/service/noe/Fachgruppentagungen.html#

Wien: https://www.wko.at/service/w/Fachgruppentagungen.html

Steiermark: https://www.wko.at/service/stmk/fachgruppentagungen.html

Salzburg: https://www.wko.at/service/sbg/fachgruppentagungen-wks.html

Tirol: https://www.wko.at/service/t/fachgruppentagungen.html

Oberösterreich: https://www.wko.at/service/ooe/fachgruppentagungen-2020.html

Niederösterreich: https://www.wko.at/service/noe/Fachgruppentagungen.html#

Vorarlberg: https://www.wko.at/service/vbg/fachgruppentagungen-2020.html