1 DIE GRÜNE WIRTSCHAFTSWENDE

Unternehmen sind Teil einer grünen Wirtschaftswende. Sie entwickeln und setzen Geschäftsmodelle um, die den ökologischen Fußabdruck reduzieren und Ressourcen effizient nutzen. Diese Unternehmen führen innovative, umwelt- und klimafreundliche Technologien und Prozesse ein und gestalten ihre Lieferketten nachhaltig. Damit den Unternehmen dies gelingen kann, fordert die Grüne Wirtschaft:

1. Förderprogramme begleiten die Unternehmen bei der nachhaltigen Umgestaltung
Die Budgetmittel der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit (WIN) der Steiermärkischen Landesregierung, aber auch bundesweite Umweltförderungen, werden massiv aufgestockt.1

2. Steuerprivilegien für umweltschädliches Wirtschaften werden abgeschafft
In Österreich werden jedes Jahr 600 Mio. € Förderungen für PV-Anlagen ausgeschüttet, aber das Zehnfache (6 Mrd. €) für umweltschädliche Subventionen (z. B. Dieselprivileg oder
fehlende Kerosinsteuer). Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen der klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf 4,1 bis 5,7 Mrd. €. 56 % des analysierten Subventionsvolumens liegen in rein nationaler Kompetenz. Diese klimaschädlichen Subventionen werden abgeschafft.

3. Kein weiterer Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen
Die Wirtschaftskammer setzt sich als Interessenvertretung für zukunftsfähige Wirtschaftsmodelle ein anstatt für überholte Mobilitätskonzepte, wie den Ausbau von Straßen und Autobahnen zu lobbyieren. Straßen- und Autobahnausbau führt zu mehr Verkehr, höheren CO2-Emissionen und verstärkter Umweltverschmutzung. Er behindert die Entwicklung und den Ausbau umweltfreundlicher Alternativen wie öffentlicher Verkehrsmittel, Fahrradwege und Fußgängerzonen, die für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität notwendig sind. Daher positioniert sich die Grüne Wirtschaft klar gegen den Ausbau der A9 im Süden von Graz.2


1 https://www.win.steiermark.at/
2 https://www.gruenewirtschaft.at/2024/03/05/umfrageergebnisse-zum-ausbau-der-a9/

2 FRAUEN IN DER WIRTSCHAFT STÄRKEN

Immer mehr Frauen machen sich selbstständig, so lag der Frauenanteil bei den Gründungen im Jahr 2023 bei 44,5 %. Bei der Teilhabe von Frauen am Wirtschaftssystem hat Österreich nach wie vor Nachholbedarf. Obwohl Frauen fast die Hälfte der Unternehmen gründen, verdienen Unternehmerinnen nur halb so viel wie ihre Kollegen. Das liegt vor allem daran, dass Frauen im Durchschnitt weniger Vermögen zur Verfügung haben und mehr unbezahlte Arbeit für Haushalt und Familie übernehmen. Daher fordert die Grüne Wirtschaft:

1. Gleiches Einkommen für Unternehmerinnen
Selbstständig erwerbstätige Frauen verdienen im Durchschnitt nur 8.600 € jährlich und damit weniger als die Hälfte von selbstständigen Männern (19.913 €). Der Gender Pay Gap
liegt bei 57 % und vergrößert sich sogar. Angesichts der prekären Einkommenssituation ist klar, dass Altersarmut unter Unternehmerinnen vorprogrammiert ist. Die Ursachen dafür sind vielfältig: u. a. sind selbstständige Frauen häufig in Niedriglohnbranchen und auch hier oft in Teilzeit tätig. Aufgabe der Wirtschaftskammer als Interessenvertretung selbstständiger Frauen ist es, Mentoring-, Coaching- und Weiterbildungsprogramme anzubieten, politische Lobbyarbeit zu betreiben sowie Bewusstsein für den Gender Gap zu schaffen.1

2. Leichtere Unternehmensfinanzierung für Frauen
Frauen besitzen in Österreich weniger Vermögen als Männer und bekommen deshalb schwer Zugang zu Krediten für die Geschäftsgründung und Firmenexpansion. Deshalb braucht es Haftungs- und Förderprogramm zur Unternehmensgründung, die speziell auf Frauen zugeschnitten sind.2

3. Mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaftskammer
Eine Interessensvertretung, die die Anliegen von Unternehmerinnen vertritt, muss auch maßgeblich von Frauen repräsentiert werden. Daher müssen mehr Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaftskammer. Frauen sollten mindestens 30 % der Führungspositionen in der Wirtschaftskammer innehaben. Die Wahlvorschläge sollten paritätisch (50:50) besetzt werden.3


1 https://www.gruenewirtschaft.at/2024/03/15/so-viel-verdienen-wie-ein-mann/
2 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240725_OTS0059/gruene-wirtschaft-26-juli-ist-equal-pay-day-fuer-unternehmerinnen
3 https://www.gruenewirtschaft.at/2020/03/02/fraueninitiative/

3 SOZIALE ABSICHERUNG VERBESSERN

Mehr als 87 % aller Neugründungen (2022) sind Einzelunternehmen und tragen mit ihren vielfältigen Geschäftsideen zu einem funktionierenden Wirtschaftsleben und einem dynamischen Arbeitsmarkt bei. Geht es um die soziale Absicherung, dann sind sie allerdings massiv benachteiligt. Damit Unternehmer:innen in allen Lebensphasen abgesichert sind, fordern wir ein faires Sozialsystem, auf das sich die Unternehmer:innen verlassen können:

1. Wegfall des Selbstbehalts beim Arztbesuch
Es ist unfair, dass Unternehmer:innen für jeden Arztbesuch zahlen müssen. Die Selbstbehalte gehören abgeschafft. Auch ohne schwerwiegende Erkrankung machen allein die jährlichen Routinekontrollen (Zahnärztin, Augenarzt …) mehr als 100 € an Selbstbehalten aus.

2. Krankengeld ab dem 4. Tag
Krankengeld für Selbstständige ab dem 4. Tag des Krankenstandes (Erhöhung Tagessatz auf 40 € bei gleichzeitiger Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen) statt wie bisher nach 42 Tagen. Die Höhe der Unterstützungsleistung soll analog zum Krankengeld der Unselbstständigen bemessen werden. Berechnungsbasis ist die durchschnittliche Beitragsgrundlage der vergangenen zwei Jahre.

3. Arbeitslosenversicherung für Selbstständige neu
Die bestehenden Regelungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz sind für Selbständige weit weg von der unternehmerischen Praxis und erschweren es ihnen massiv, wieder in die selbstständige Erwerbstätigkeit zurückzukehren. Deshalb macht sich die Grüne Wirtschaft für eine Anpassung der bestehenden Bestimmungen stark und fordert: Verkürzung der Anwartschaft auf 2 Jahre, Streichung der Ruhendmeldung oder Zurücklegung des Gewerbes als Anspruchsvoraussetzung, Aufhebung der Befristung für Gründer:innen nach dem 1.1.2009, Abgrenzung der Einnahmen auf den gesamten Bezugszeitraum, Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgabe.1


1 https://www.gruenewirtschaft.at/2020/10/28/arbeitslosenversicherungsgesetz-praxistauglich-gestalten/

4 EIN FAIRES STEUERSYSTEM EINFÜHREN

Ein zukunftsweisendes Steuersystem fördert soziale Gerechtigkeit und reduziert Einkommensungleichheiten. Zudem werden ökologische Steuern eingeführt, um umweltfreundliches Verhalten zu belohnen und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen. Deshalb fordert die Grüne Wirtschaft:

1. Einführung einer Universalabgabe
Das Steuersystem muss einfacher und nachvollziehbarer werden. Eine Universalabgabe entlastet die Unternehmen von Bürokratie. Gezahlt wird eine einzige Abgabe direkt ans Finanzamt, um die dahinterliegende Aufteilung kümmern sich die Behörden. Zurzeit gibt es Einkommenssteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Kammerumlagen, Dienstgeberbeiträge und so weiter; und alle werden nach einem anderen Schlüssel berechnet.1

2. Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell klima- und umweltfreundlich transformieren, erhalten Steuererleichterungen und finanzielle Anreize
Viele Unternehmen in Österreich richten ihre Geschäftsmodelle schon jetzt an nachhaltigen und ökologischen Zielen aus. Trotzdem ist es im bestehenden System für Unternehmer:innen oftmals schwierig, die damit verbundenen Mehrkosten in ihren Preisen abzubilden. Dieser freiwillige Einsatz für das Ziel der Ökologisierung der Wirtschaft sollte daher vom Gesetzgeber honoriert und über einen verringerten Mehrwertsteuersatz ausgeglichen werden. Die Grüne Wirtschaft fordert beispielsweise eine Halbierung der Mehrwertsteuer für alle nachhaltig produzierten Produkte. Als Nachweis für nachhaltige Produkte sollen das EU-Ecolabel und das Österreichische Umweltzeichen herangezogen werden.2

3. Vermögen fair besteuern
Wer von Aktiengewinnen und Zinserträgen lebt, soll nicht weniger Steuern zahlen als jemand, der für sein Einkommen arbeitet. Die Abgaben auf Arbeit sind in Österreich bei Durchschnittsverdienenden mit 47,3 % deutlich höher als z. B. auf Kapitalerträge, die nur mit 27,5 % (KESt) besteuert werden.


1 https://www.gruenewirtschaft.at/2020/09/15/universalabgabe-steuerreform-modell-der-gruenen-wirtschaft/
2 https://www.wko.at/oe/wko/top-5-15-gruene-mwst-erleichterung-nachhaltige-unternehmen.pdf

5 DIE WIRTSCHAFTSKAMMER REFORMIEREN

Eine zeitgemäße Kammer begleitet die Unternehmen in die Zukunft statt auf überholte Geschäftsmodelle zu setzen. Die Wirtschaftskammer braucht einen Relaunch. Die österreichischen Unternehmer:innen brauchen eine moderne, transparente und schlanke Interessensvertretung. Das will die Grüne Wirtschaft:

1. Relaunch der Wirtschaftskammer
In Österreich gibt es 10 Wirtschaftskammern mit 1080 Gremien und rund 12.000 Funktionär:innen. Finanziert wird all das mit den Beiträgen der Unternehmer:innen. Die Grüne Wirtschaft fordert eine Verschlankung der Kammerstruktur: Statt in jedem Bundesland und zusätzlich auf Bundesebene für jede Branche eine eigene Vertretung (Fachgruppen und Fachverband) einzurichten, wird diese zu einer einzigen Branchenvertretung zusammengeführt. Damit ist Schluss mit unterschiedlichen Grundumlagen und Mehrfachmitgliedschaften bei mehreren Standorten in unterschiedlichen Bundesländern. Die Landeskammern bleiben als regionale Geschäftsstellen mit Service- und Beratungseinrichtungen. Zusätzlich wird die Kammerumlage 2, eine lohnsummenabhängige Abgabe, abgeschafft.1

2. Rücklagenbildung
Die Rechnungsabschlüsse der Wirtschaftskammern zum vergangenen Kalenderjahr zeigen erneut einen Anstieg bei den gebildeten Rücklagen. Das allein seit 2019 um 300 Mio. € gewachsene Depot verzeichnet für den Rechnungsabschluss 2023 einen Rücklagen-Rekord von über 2 Mrd. €. Gebildet werden diese Rücklagen aus den Beiträgen der Unternehmer:innen. Die Grüne Wirtschaft findet: Statt Milliardenbeiträge zu horten, sollte die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer endlich anfangen, den Überschuss an Rücklagen durch eine Senkung der Pflichtbeiträge abzubauen.2

3. Transparenz und Demokratie in die Wirtschaftskammer
Demokratie und Transparenz stärken das Vertrauen der Mitglieder in die Organisation und sichern eine wirkungsvolle Wirtschaftskammer. Die Grüne Wirtschaft möchte u. a. die
Veröffentlichung der Budgets und Rechnungsabschlüsse der Fachgruppen, der Gehälter, der Funktionsentschädigungen sowie eine transparente Auftragsvergabe. Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen der WKO werden veröffentlicht. Kommt es bei den Funktionsentschädigungen der Präsidiumsmitglieder zu Überzahlungen, werden diese jährlich im Erweiterten Präsidium beschlossen. Alle Jobs der WKO Steiermark werden ab sofort öffentlich ausgeschrieben.


1 https://www.gruenewirtschaft.at/2022/02/15/wirtschaftskammerfinanzierung-ungerecht-teuer/
2 https://www.gruenewirtschaft.at/2024/08/01/ueber-2-milliarden-euro-ruecklagen/