Walter Ruck geht. Das System bleibt.

Wie fühlt es sich an, die einzige Opposition in der Wirtschaftskammer zu sein?

Eine Einordnung von Regionalsprecherin Sonja Franzke.

Ganz Österreich spricht seit Wochen über ein System, unter dem ich als ehrenamtlich engagierte Unternehmerin seit Jahren leide – und gegen das ich seit Jahren kämpfe.

Strategie- oder PR-Berater:innen würden wahrscheinlich sagen: Perfekt, das spielt euch in die Hände. Die Wahrheit ist leider deutlich komplizierter.

Vielleicht beginne ich damit, wer wir überhaupt sind.

Wir sind die Grüne Wirtschaft Wien. Und wir sind – gefühlt – die einzige echte Opposition in der Wirtschaftskammer.

Warum die einzige?

Weil zwischen einer Rekordzahl gemeinsamer Wahlvorschläge (=Einheitslisten) mehrerer Fraktionen, dem Ruf nach der Abschaffung der Sozialpartnerschaft und Fraktionen, die das „System Ruck“ über die eigene Bundesorganisation stellen, in der Realität kaum noch jemand übrig bleibt, der das bestehende System grundsätzlich hinterfragt.

145 Mandatar:innen stellt die Grüne Wirtschaft in den Wiener Fachgruppen. Nur 17 von ihnen üben bezahlte Funktionen aus – etwa als Obmensch-Stellvertreter:in oder, in zwei Fällen, sogar als Innungsmeister:in. 12 der 17 Funktionär:innen sind Frauen.

Warum machen sie das?

Finanziell wären unsere Mandatar:innen jedenfalls besser beraten, ihre Zeit ausschließlich in ihre Unternehmen zu investieren.

Warum also engagieren sie sich trotzdem? Und warum ist die Demontage von Walter Ruck für uns kein politischer Gewinn?

Natürlich haben wir eine Vision: Wir wollen die laute, mutige Stimme jener Unternehmer:innen sein, die jeden Tag beweisen, dass wirtschaftlicher Erfolg, Klimaschutz und soziale Verantwortung zusammengehören. Selbst Kolleg:innen anderer Fraktionen sprechen uns die höchste klimapolitische Kompetenz zu.

Doch sobald es um Wirtschaftspolitik geht, gilt offenbar noch immer eine unausgesprochene Ordnung: Wirtschaft sind die Großen. Die Umsatzstarken. Die Lauten.

Die Grüne Wirtschaft hingegen besteht vor allem aus Einzelunternehmen und kleinen Betrieben – und zwar aus allen Branchen und 50 % Frauen: vom Bau bis Film und Fotografie, von der Bestatterin bis zum Pharmaunternehmer, von der Landschaftsarchitektin bis zum Unternehmensberater oder Finanzdienstleister.

Gerade jene 60 Prozent der Unternehmer:innen, die als Ein-Personen-Unternehmen das Rückgrat der Wiener Wirtschaft bilden, finden sich in der tatsächlichen Kammerpolitik kaum wieder. In Presseaussendungen werden sie regelmäßig gelobt, in den politischen Prioritäten spielen sie kaum eine Rolle.

Ähnlich verhält es sich mit Frauen in der Wirtschaft.

Unternehmerinnen gründen Betriebe, führen Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und tragen Verantwortung – auch und vor allem durch Krisen. Politisch begegnet ihnen die Wirtschaftskammer jedoch häufig mit Veranstaltungsformaten und wohlklingenden Initiativen statt mit einer klaren wirtschaftspolitischen Agenda. Es bleibt zu oft bei Lippenbekenntnissen.

Dass die designierte Präsidentin noch im Juni verteidigte, warum „Frau in der Wirtschaft“ kein eigenes Ressort mit eigenem Budget ist, stimmt mich nicht optimistisch. Wenn schon die institutionelle Verankerung fehlt, wie ernst wird Frauenpolitik künftig tatsächlich genommen werden?

Dabei zeigt sich das Problem nicht nur auf strategischer Ebene. Frauen sind auch in den Führungsstrukturen der Wirtschaftskammer und innerhalb vieler Fraktionen chronisch unterrepräsentiert.

Seit Jahren bin ich die einzige weibliche Fraktionsvorsitzende im Wiener Wirtschaftsparlament. Seit Jahren erlebe ich, dass mir über das offene Mikrofon des Präsidenten ungefragt die Welt erklärt wird.

Seit Jahren bringen wir Anträge ein, die Frauen stärken, soziale Gerechtigkeit fördern oder Ein-Personen-Unternehmen sichtbar machen. Die meisten werden von der erdrückenden Mehrheit des Wirtschaftsbundes abgelehnt. So auch zuletzt unser Antrag auf die Einrichtung einer Gleichbehandlungsanwaltschaft und eines verbindlichen Verhaltenskodex innerhalb der Wirtschaftskammer Wien.

Vielleicht fragen sich viele inzwischen:

Warum tut ihr euch das überhaupt an?

Warum investieren Mandatar:innen ihre ohnehin knappe Freizeit – Zeit, die sie eigentlich für ihre Unternehmen brauchen? Viele Dienstleister:innen müssen sich bei jeder Stunde entscheiden: Verkaufe ich sie oder schenke ich sie der Gemeinschaft? Dazu kommen Care-Arbeit, Familie und die Notwendigkeit, auch einmal auf die eigene Gesundheit zu achten.

Warum setzt man sich freiwillig in ein Gremium, in dem die Spielregeln so gestaltet sind, dass man strukturell kaum eine Chance hat?

Warum engagiert man sich in einem System, das nach jeder Wahl die Verteilung von Funktionen und Ressourcen so organisiert, dass der Wirtschaftsbund seine Macht absichert?

Ist das Naivität? Masochismus?

Nein.

Seit der Gründung der Grünen Wirtschaft lautet unser Auftrag: Transparenz und Kontrolle.

Dabei erleben wir immer wieder, wie komplex und selbststabilisierend Strukturen aufgebaut wurden, um Macht zu erhalten. Strukturen, die einem Präsidenten eine Beletage am Ring oder ein Schlösschen als Büro ermöglichen. Strukturen, in denen Mittel fließen, ohne dass alle Präsidiumsmitglieder vollständigen Einblick in Voranschläge oder Rechnungsabschlüsse erhalten.

Trotzdem arbeiten wir innerhalb dieses Systems.

Wir stellen Anträge. Wir halten Reden. Wir diskutieren.

Und wir begegnen immer wieder engagierten Menschen – auch innerhalb des Wirtschaftsbundes, insbesondere in den Fachgruppen –, die ihre knappe Zeit tatsächlich für ihre Branche einsetzen wollen. Nicht für silberne Ehrennadeln oder Kommerzialrat-Titel.

Menschen, die dankbar sind, wenn jemand Ideen einbringt, die den Alltag einer Einzelunternehmerin verbessern. Menschen, die wie wir überzeugt sind, dass die Wirtschaftskammer Interessen ausgleichen muss – zwischen Groß und Klein, zwischen unterschiedlichen Branchen und Unternehmensformen.

Menschen, die verstehen, dass soziale Absicherung kein Randthema ist, sondern Voraussetzung dafür, dass das Rückgrat unserer Wirtschaft bestehen bleibt.

Umso mehr stellt sich jetzt eine andere Frage:

Warum werden diese engagierten Menschen innerhalb des Wirtschaftsbundes nicht lauter?

Was passiert gerade innerhalb dieses Systems?

Wie geht es Funktionär:innen, die es gewohnt sind, bei Abstimmungen die Hand zu heben, obwohl sie wissen, dass die Entscheidung ihnen selbst als Frau oder als Kleinunternehmer:in schadet – einfach, weil es der fraktionsinterne Abstimmungszettel vorgibt?

Ein System, das ermöglicht, sich mit einigen Vertrauten in ein Gremium zu setzen und die eigene Macht dauerhaft abzusichern, ist kein gesundes demokratisches System. Wenn man anschließend noch Stellvertreter:innen installiert und über andere Institutionen mit Kammermitteln weiter Einfluss ausübt, stellt sich zwangsläufig die Frage, wem diese Strukturen eigentlich dienen.

Auch in meinem Freundeskreis fällt es mir seit Langem schwer zu erklären, warum ich so viel Zeit in diesen Apparat investiere. Die Enthüllungen der vergangenen Wochen haben diese Frage nicht leichter gemacht.

Trotzdem bleibe ich optimistisch.

Ich hoffe, dass die vielen vernünftigen Kolleg:innen aus allen Fraktionen nach den jüngsten Veröffentlichungen das bestehende System nicht länger als selbstverständlich hinnehmen. Dass endlich echte Transparenz über den Einsatz der Kammermittel entsteht. Und dass wir beginnen, wieder über die eigentlichen politischen Fragen zu sprechen.

Und ich gestehe mir ein Stück Naivität zu:

Ich hoffe, dass diese Ereignisse einen Lerneffekt auslösen. Dass Demokratie in der Wirtschaftskammer künftig nicht nur beschworen, sondern tatsächlich gelebt wird.