Ein Beitrag von Andrea Pavlovec-Meixner, Mitglied der Regionalleitung.

 

 

Am Donnerstag, 11. Juni 2026 fand in der Wirtschaftskammer Steiermark wieder ein Wirtschaftsparlament statt. Insgesamt wurden 17 Anträge eingebracht.

Die Grüne Wirtschaft brachte einen Antrag zur „Forcierung einer Wahlrechtsreform im Zuge der Reformvorhaben 2026“ ein, der, wie zu erwarten war, abgelehnt wurde. Bei insgesamt 9 Anträgen gaben wir unsere Zustimmung. Das waren folgende Anträge:

 

• EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Bürokratie statt Wirkung – Umsetzung aussetzen, Gold Plating verhindern
• Rasche Umsetzung des 2. Stmk. Deregulierungsgesetzes & dringende Klarstellung zu § 40 Abs. 8 ROG
• Lehrstellenförderung absichern und weiterentwickeln
• Novellierung des Arbeitnehmerkrankenstandrechts
• KMU-Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen weiter stärken
• Mehr Arbeitskraft sichern: Fachkräftepotenziale aus Drittstaaten gezielt nutzen
• Ablehnung der geplanten nationalen Paketabgabe
• Grundsatzdiskussion zum Aufgabenbereich des Wirtschaftsparlaments: Interessenvertretung aller steirischen Unternehmerinnen und Unternehmer statt Parteipolitik
• WK-Reform: Verbindliches Einsparungs- und Entlastungsziel für die Wirtschaftskammer Steiermark

Das Beschlussprotokoll des Wirtschaftsparlament findet man hier: https://www.wko.at/stmk/wko/beschlussprotokolle-wirtschaftsparlament-steiermark

 

Zukunftsfähiges Wirtschaften in der Kammer?

Der Grazer Gemeinderatswahlkampf wurde sogar in diesem Wirtschaftsparlament sichtbar – die vor 5 Jahren abgewählte Bürgermeister-Partei ÖVP versucht in Graz wieder an Bedeutung zu gewinnen: so gab es einige Polemiken gegen die Grüne Wirtschaft. Etwa hieß es von einem hochrangigen Wirtschaftsbund-Funktionär, die Grüne Wirtschaft wäre gegen alles, was mit Autos zu tun hat. Nein, und das haben wir schon oft gesagt, wir sind gegen die Abschaffung der ohnehin spärlichen Klimaschutzmaßnahmen und für eine lebenswerte Zukunft für die nachfolgenden Generationen – als auch für die Unternehmer:innen.

Denn alle von uns abgelehnten gemeinsamen Anträge hatten mit klimaschädlichen Maßnahmen zu tun: den Bau einer mindestens 600 Millionen teuren Entlastungsröhre vor der Sanierung des Plabutschtunnels, die temporäre Aussetzung des Handels mit nationalen Emissionszertifikaten, die NoVA-Befreiung für alle betrieblich genutzten KFZs oder die Aufhebung der Margenverordnung und Absage an anlassbezogene staatliche Markteingriffe. Die Grüne Wirtschaft war übrigens die einzige Fraktion, die etwas an diesen Anträgen auszusetzen hatte…

Weiters musste sich die Grüne Wirtschaft gefallen lassen, wir wären gegen Markt- und für Planwirtschaft: Daraufhin konterte Mandatarin Andrea Pavlovec-Meixner, dass die Grüne Wirtschaft für eine zukunftsfähige, ökologische Wirtschaft sei und, dass es neben Marktwirtschaft und Planwirtschaft noch einige andere ernstzunehmende zukunftsfähige Modelle des Wirtschaftens gäbe. Weiters verwies Andrea Pavlovec-Meixner auf ein Strategiepapier zum Thema Nachhaltigkeit in der Wirtschaftskammer Österreich, das unter Verschluss gehalten wird, und warf die Frage auf, warum sich nicht auch die Kammern in den Bundesländern daran orientieren würden, da dort bereits viele positive Maßnahmen angestoßen werden würden. Von Seiten des Präsidiums wurde auf die eigene steirische Nachhaltigkeitsstrategie verwiesen.

 

Reformprozess gelobt

Während des Parlaments kam auch mehrfach zur Sprache, wie toll und wertschätzend die Zusammenarbeit in der Reformgruppe war. Nur so war es möglich ein Papier mit Handlungsempfehlungen zu verfassen hinter dem alle Wählergruppen stehen. Leider wurde sowohl unser Antrag zur Forcierung einer Wahlrechtsreform als auch der Antrag der UNOS zu einem verbindlichen Einsparungs- und Entlastungsziel für die Wirtschaftskammer Steiermark abgelehnt.