Als die Bundesregierung Anfang Dezember ihr neues Entbürokratisierungspaket vorgestellt hat, waren die Erwartungen groß. Sepp Schellhorn (NEOS), der das Paket innerhalb der Regierung verhandelt und präsentiert hat, trat gemeinsam mit Vertreter:innen der Regierungsparteien vor die Presse und kündigte spürbare Erleichterungen für Unternehmen an. Der großspurige Begriff „Abschaffungsministerrat“ sollte den Eindruck vermitteln, hier komme ein großer Befreiungsschlag. Für viele Unternehmer:innen klang das nach einem lang erwarteten Schritt.
Wer jedoch den Ministerratsvortrag selbst liest, merkt schnell: Von einem großen Wurf kann keine Rede sein. Statt einer umfassenden Reform liegt ein Paket vor, das aus vielen kleinen, meist sehr spezifischen Maßnahmen besteht. Die Unternehmen damit spürbar und nachhaltig zu entlasten, wird so kaum gelingen.
Viele kleine Schritte statt einer großen Reform
Das Paket enthält zahlreiche Einzeleingriffe – manche sinnvoll, manche rein kosmetisch, viele so speziell, dass sie nur wenige Unternehmen betreffen. Insgesamt entsteht der Eindruck von technischen Anpassungen, Prüfaufträgen und vagen Digitalisierungsvorhaben.
Wir halten fest: Nicht alles an diesem Paket ist schlecht. Verbesserungen im digitalen Behördenkontakt, Vereinfachungen einzelner Verfahren und Ansätze für eine modernere Verwaltung sind grundsätzlich zu begrüßen. Österreich hängt hier seit Jahren hinterher, und jeder Fortschritt ist wertvoll. Aber der Gesamtcharakter des Pakets bleibt zerstreut. Statt eines durchdachten Reformprojekts wirkt es wie eine Sammlung verschiedenster Punkte, die eher zufällig gemeinsam beschlossen wurden.
Das zentrale Problem bleibt unberührt
Besonders deutlich wird das Fehlen eines echten Reformansatzes beim Thema Föderalismus. Viele bürokratische Hürden für Unternehmen entstehen nach wie vor durch neun unterschiedliche Gesetzgebungs- und Verwaltungssysteme. Verschiedene Regeln, verschiedene Abläufe, verschiedene Auslegungen: Für Betriebe, die in mehreren Bundesländern tätig sind, bedeutet das seit Jahren erheblichen Mehraufwand.
Doch genau hier setzt das Paket überhaupt nicht an. Kein Schritt in Richtung Harmonisierung, keine Bereinigung der Kompetenzen, keine Vereinheitlichung von Verfahren. Die Gründe liegen auf der Hand: Sobald es um föderale Strukturen geht, verteidigen die etablierten Parteien ihre Einflussbereiche.
Stillstand bei Gewerberecht und Kammerstrukturen
Ebenfalls bemerkenswert ist, was sonst noch ausgespart bleibt: Weder die Gewerbeordnung noch die Strukturen der Wirtschaftskammer finden in diesem Paket Raum. Dabei wäre gerade hier großer Reformbedarf gegeben, und Anpassungen hätten unmittelbare Wirkung für viele Unternehmen. Dass diese Bereiche unberührt bleiben, zeigt erneut, wie begrenzt der Anspruch dieses Entbürokratisierungspakets tatsächlich ist.
Rückzug bei der wirtschaftlichen Transformation
Parallel dazu entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung bei zentralen Zukunftsthemen – vom Umbau des Energiesystems bis zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft – zurückhaltender wird. Das widerspricht den aktuellen Einschätzungen des Produktivitätsrats. Dieser hat erst letzte Woche klar festgehalten, dass Österreich seine Wettbewerbsfähigkeit nur sichern kann, wenn der Umbau des Energiesystems entschlossen vorangetrieben wird. Gerade für Unternehmen, die in innovative und ressourcenschonende Prozesse investieren, wäre ein klares Signal der Politik wichtig.
Ein Paket, das viel verspricht und wenig hält
Unser Fazit fällt dementsprechend ernüchternd aus: Die Regierung hat ein großes Reformprojekt angekündigt, geliefert wurde ein kleines Maßnahmenpaket. Einige Punkte sind sinnvoll und überfällig, andere bringen kaum Veränderung. Insgesamt bleibt das Paket jedoch weit hinter dem zurück, was der Wirtschaftsstandort dringend bräuchte.
Entbürokratisierung heißt mehr als Digitalisierungsprojekte und Prüfaufträge. Sie bedeutet, echte strukturelle Hindernisse zu beseitigen, Verfahren zu vereinheitlichen, Transparenz zu schaffen und Unternehmen – besonders jene, die an der Transformation arbeiten – spürbar zu stärken.
Solange die Bundesregierung davor zurückschreckt, die eigentlichen Ursachen bürokratischer Belastung anzugehen, bleibt Entbürokratisierung ein politisches Schlagwort – und für die Grüne Wirtschaft ein zentrales Anliegen in der Interessensvertretung. Den vollständigen Ministerratsvortrag könnt ihr hier einsehen.