Der dringliche Antrag der Grünen Wirtschaft Oberösterreich für eine umfassende Strukturreform (inklusive Wahlrechtsreform und Transparenzoffensive) und Einsetzung einer Reformgruppe wurde im oberösterreichischen Wirtschaftsparlament einstimmig beschlossen.
Die vielfache Kritik der vergangenen Tage wurde nun endlich zum Anlass genommen, die längst fälligen Reformen in der Wirtschaftskammer anzugehen. Der Wirtschaftsbund hat das jetzt auch erkannt.
,,Das Vertrauen in die Wirtschaftskammer hat schweren Schaden erlitten. Auch wenn Vergleiche zeigen, dass wir in Oberösterreich solide Arbeit leisten und in manchen Bereichen Vorreiter sowie Maßstab für andere sind, dürfen wir den Fokus auf das Wesentliche nicht verlieren: Eine moderne Interessensvertretung im 21. Jahrhundert braucht echte Strukturreformen, mehr Mitbestimmung und deutlich mehr Transparenz.“ so Grüne Wirtschaft-Landessprecher Bernhard Seeber.
Die nunmehr beschlossene Reformgruppe muss umgehend einen strukturierten Reformprozess starten. Wir werden dabei darauf achten, dass der Reformprozess alle Themen von einer Verschlankung der Kammer über die Kammerfinanzierung, Wahlrechtsreform bis hin zu einer Transparenzoffensive umfasst und die Ergebnisse nachvollziehbar öffentlich kommuniziert werden.
Dringlicher Antrag Strukturreform
Zusätzliche brachte die Grüne Wirtschaft vier Anträge für eine zeitgemäße und transparente Wirtschaftskammer ein.
- Transparenz-Initiative. Intranet für Mandatar:innen
Ergebnis: Antrag wurde in neue Reformgruppe aufgenommen - Wahlrechtsreform
Ergebnis: Antrag wurde in neue Reformgruppe aufgenommen - Lösungen für Langzeitkrankenstände
Ergebnis: Antrag wurde abgelehnt - Förderung der österreichischen Wirtschaft – Stärkung des ERP-Fonds
Ergebnis: Antrag wurde einstimmig angenommen