Raus aus den Schlagzeilen – hinein in eine Phase der ernsthaften, glaubwürdigen Erneuerung

Das Wiener Wirtschaftsparlament hat getagt

Ganz Österreich diskutiert seit Wochen über die Wirtschaftskammer – über fehlende Transparenz, Vertrauensverlust und die Frage, wofür diese Institution eigentlich steht. Das heutige Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien wäre der ideale Moment gewesen, zu zeigen: Wir haben verstanden.

Wir als Grüne Wirtschaft Wien sind selbst Unternehmer:innen und wissen, wie sehr EPU und kleine Betriebe auf eine starke, glaubwürdige Kammer angewiesen sind. Entsprechend ernst nehmen wir das Wirtschaftsparlament als Ort, an dem unterschiedliche Positionen sichtbar werden und echte Debatten möglich sind. Regionalsprecherin Sonja Franzke betonte im Plenum, dass es der Grünen Wirtschaft Wien um einen grundlegenden System- und Kulturwandel gehe: »Wir kritisieren Entscheidungen, nicht Personen. Wir sind jederzeit bereit, gemeinsam an klaren, praktischen Reformen zu arbeiten – unsere Anträge liegen am Tisch.« Zugleich machte sie klar, wohin die Reise gehen muss: »Die Wirtschaftskammer muss raus aus den Schlagzeilen – hinein in eine Phase der ernsthaften, glaubwürdigen Erneuerung.«

Die Grüne Wirtschaft Wien hat ein Paket an Reformanträgen eingebracht, das Demokratie stärkt, Ein-Personen-Unternehmen (EPU) unterstützt, Frauen sichtbarer macht und die Verwendung von Pflichtbeiträgen transparenter macht. Im Wirtschaftsparlament fanden diese Vorschläge jedoch keine Mehrheit – die Chance auf einen klaren Reformstart wurde vorerst vertan. Zwar wurde bereits am Vortag wurde bekannt, dass die geplanten Erhöhungen der Funktionsentschädigungen ausgesetzt werden. Doch ohne tiefgreifende strukturelle Reformen läuft diese Entscheidung Gefahr, zur Symbol- und Showpolitik zu werden.

 

Unsere vier Anträge und Erläuterungen dazu findest du hier:

Demokratie stärken: Wirtschaftskammerwahlen modernisieren

Nur ein gutes Viertel der Mitglieder geht überhaupt zur Wirtschaftskammerwahl, in Wien lag die Wahlbeteiligung im Jahr 2025 bei 25,32 Prozent. Für uns ist klar: Eine Interessenvertretung, die von der großen Mehrheit nicht gewählt wird, hat ein massives Demokratieproblem. Wir haben daher eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zur Reform der Wirtschaftskammerwahlen vorgeschlagen. Unter Einbindung der Hauptwahlkommission sollte erarbeitet werden, wie Wahlprozesse moderner, inklusiver und zugänglicher gestaltet werden können – mit dem Ziel, die Beteiligung deutlich zu erhöhen und mehr Unternehmer:innen eine Stimme zu geben.

Hans Arsenovic, Vizepräsident der WK Wien und Delegierter der Grünen Wirtschaft, hat im Wirtschaftsparlament deutlich gemacht, worum es dabei geht: »Das Gefühl, nicht mitbestimmen zu können, führt zu Frustration bei den Unternehmer:innen und zu Demokratieverdrossenheit.« Leider fand der Vorschlag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe keine Mehrheit. Der dringend nötige Reformprozess für ein demokratischeres Wahlrecht wurde damit einmal mehr verschoben.

EPU brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger

Mehr als die Hälfte der Wiener Unternehmen sind Ein-Personen-Unternehmen. Sie tragen erheblich zur Wertschöpfung in der Stadt bei – und sind gleichzeitig besonders von Teuerung, unsicheren Auftragslagen und Lücken in der sozialen Absicherung betroffen.

Statt diese Unternehmer:innen zu stärken, fährt die Kammer ihre Unterstützung für EPU zurück: etwa durch die Schließung des EPU-Centers und das Streichen einer eigenen EPU-Sprecher:innen-Funktion. Genau hier wollten wir gegensteuern: Mit unserem Antrag »EPU brauchen mehr Unterstützung denn je« haben wir einen Ausbau der Service- und Unterstützungsleistungen für EPU gefordert – von niederschwelliger Beratung bis zu besserer Sichtbarkeit in den Gremien.

Auch dieser Antrag wurde im Wirtschaftsparlament abgelehnt. Ausgerechnet jene, die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft bilden, bleiben damit weiter unterrepräsentiert.

Mehr Frauen in Verantwortung

Frauen gründen so viel wie nie zuvor – in vielen Branchen sind Unternehmerinnen längst zentraler Motor der Entwicklung. In den Funktionen der Wirtschaftskammer spiegelt sich das aber kaum wider: Nichtmal jede fünfte Obmensch- und Stellvertreter:innen-Position ist weiblich besetzt. Diese massive Ungleichheit spiegelt nicht die unternehmerische Realität wider.

Mit unserem Antrag zur Erhöhung des Frauenanteils auf Funktionärsebene wollten wir dieses Ungleichgewicht aufbrechen. Ziel war es, verbindliche Maßnahmen zu entwickeln, damit Frauen in allen Gremien der Kammer sichtbar vertreten sind: bei Spitzenfunktionen, in Fachgruppen und in Arbeitsgruppen.

Auch dieses Anliegen fand keine Mehrheit. Für uns ist klar: Wer die Perspektiven von Unternehmerinnen nicht mit am Tisch hat, trifft nur halbe Entscheidungen.

Transparenz schafft Vertrauen

Vertrauen entsteht nur, wenn Mitglieder nachvollziehen können, wie Entscheidungen fallen und wofür ihre Pflichtbeiträge verwendet werden. Genau das ist derzeit eines der größten Probleme der Kammer.

Mit einer Transparenzoffensive über ein internes Intranet wollten wir für alle Mitglieder zugänglich machen: Rechnungsabschlüsse, Funktionsentschädigungen, Sitzungsunterlagen, Protokolle, Vergabekriterien, Studien, Umfragen und Stellungnahmen – rechtlich gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz und § 70 WKG.

Auch dieser Vorschlag wurde im Wirtschaftsparlament abgelehnt. Statt die aktuelle Krise als Chance zu nutzen, die Bücher zu öffnen, bleibt vieles weiterhin im Dunkeln.

 

Wir bleiben gesprächsbereit und werden weiter an praktikablen Lösungen arbeiten, die Demokratie stärken, EPU unterstützen, Frauen in Verantwortung bringen und Transparenz in den Mittelpunkt stellen. Nur eine Wirtschaftskammer, die den Schritt von symbolischen Gesten hin zu tiefgreifenden Strukturreformen wagt, wird auch in Zukunft als verlässliche Partnerin der Unternehmer:innen wahrgenommen werden.

Hier findest du unsere Anträge des Wiener Wirtschaftsparlaments vom 19.11.2025: WPWien20251119_GW_alleAnträge