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Anfang Oktober hat das Umweltbundesamt den 14. Umweltkontrollbericht vorgestellt. Alle drei Jahre dokumentiert dieser Bericht den Zustand der Umwelt in Österreich und gibt Aufschluss über Luft, Wasser, Klima, Boden und Artenvielfalt.

Die gute Nachricht: Unsere Luft ist heute statistisch betrachtet sauberer als je zuvor, die Flüsse und Seen weisen eine gute Wasserqualität auf und einzelne Schadstoffe in der Luft gehen zurück. Diese Fortschritte sind erfreulich — und doch erzählen sie nur die halbe Geschichte.

Selbstlob und Strategielosigkeit

Laut Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) dürfe man stolz sein; sich auf den Ergebnissen aber auch nicht ausruhen. Das klingt grundsätzlich vernünftig — und doch ist es gerade das, was die Regierung tut: Sie ruht sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung aus, während aber deren Vorstöße Stück für Stück ausgehebelt oder gekürzt werden. Ein „Arbeitsauftrag ans Universum“, der verschweigt, dass Totschnig selbst gemeinsam mit der Regierung die nötigen Änderungen umsetzen müsste. Statt der laut eigener Aussagen notwendigen Maßnahmen erleben wir aktuell nur Rückschritte, Budgetkürzungen und Beschwichtigungen.

Kürzen statt Gestalten

Ein besonders deutliches Beispiel dafür ist die Förderung für den Heizungstausch.

In der Vorgängerregierung (unter Beteiligung der Grünen) wurde die Förderung “Raus aus Öl und Gas” für den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme stark ausgeweitet. In manchen Fällen waren Zuschüsse von bis zu 75 Prozent der Investitionskosten möglich. In der unlängst präsentierten Neuauflage dieser Förderung liegt der Zuschuss für viele Haushalte jedoch nur noch bei ca. 30 Prozent. Auch das zur Verfügung stehende Gesamtbudget wurde massiv gekürzt.

Damit reduziert sich das Volumen der möglichen geförderten Heizungstäusche auf weniger als die Hälfte gegenüber dem alten Förderregime!

Während Minister Totschnig also öffentlich mahnt, man dürfe sich nicht ausruhen, schwächt seine eigene Regierung jene Instrumente, mit denen Klimaziele erreichbar wären. Statt (versprochene) Regeln zu schaffen, wird an Förderungen gespart; statt in den Klimaschutz zu investieren, wird der Ausstieg aus fossiler Energie hinausgezögert.

Ein Bericht voller Warnungen – und eine Politik, die sie ignoriert

Der Umweltkontrollbericht benennt die folgenden zentralen Herausforderungen:

  • Die Biodiversität befindet sich in alarmierendem Zustand; viele Arten und Lebensräume sind gefährdet.
  • Die Flächenversiegelung nimmt weiter zu.
  • Die Kreislaufwirtschaft stagniert.
  • Österreich kann sein Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nur erreichen, wenn die Emissionen künftig doppelt so schnell sinken wie bisher.

Doch statt diese Warnungen zum Anlass zu nehmen, Kurskorrekturen vorzunehmen, erzählt die Regierung in ihrer Presseaussendung zum Umweltbericht eine Erfolgsgeschichte.

Keine reine Kostenfrage

Laut Bundesregierung könne man es sich aktuell nicht leisten, beim Klimaschutz mit teuren Förderungen zu arbeiten. Die stattdessen angepeilten, verbindlichen Regularien lassen aber ebenso auf sich warten. Schlimmer noch: es wird aktiv gegen sie vorgegangen. Weder im Gebäudebereich noch im Verkehr oder in der Landwirtschaft ist eine strategische Linie erkennbar.

Wenn Geld wirklich das Hindernis sein sollte, müsse die Regierung lediglich dort ansetzen, wo aktuell immer noch Milliarden an Steuergeldern in klimaschädliche Subventionen fließen.

Zum Vergleich: Pro Jahr wären rund 10 Milliarden Euro an klimaspezifischen Mehrinvestitionen notwendig, um die Klimatransformation zu schaffen, erklärte ein Experte des Umweltbundesamts. Derzeit investiert Österreich eine nahezu identische Summe — rund 10 Milliarden Euro jährlich — in den Import fossiler Energie.