by

Klimaschutz hat weiterhin hohe Relevanz

In der politischen Debatte wird aktuell der Eindruck erweckt, Klimaschutz verliere für die breite Masse an Bedeutung. Die aktuelle Umfrage des Linzer Market-Instituts zeigt jedoch: Das stimmt so nicht. Zwar sagen heute weniger Menschen als noch vor 20 Jahren, dass Umweltschutz „sehr wichtig“ sei – aktuell sind es 41 Prozent –, doch weitere 46 Prozent halten ihn immerhin für „wichtig“. Damit sehen 87 Prozent der Bevölkerung den Klimaschutz weiterhin als relevante Aufgabe.

Für die Grüne Wirtschaft ist das ein klarer Auftrag: Die politischen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass Klimaschutz vorangebracht wird – und zwar jetzt. Ein entscheidender Hebel dafür ist das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das aktuell in Begutachtung ist.

Wir begrüßen, dass der Entwurf wichtige Ansätze enthält – etwa den Fokus auf die Zukunftsfähigkeit des Energiesystems und die Übernahme einzelner positiver Elemente aus früheren BMK-Vorlagen. Doch in entscheidenden Punkten geht der Entwurf nicht weit genug oder setzt sogar falsche Signale. Aus unserer Sicht braucht es deutliche Nachbesserungen, um die Klimaziele und die Energiewende tatsächlich zu erreichen, welche wir in einer Stellungnahme eingebracht haben.

Unsere zentralen Kritikpunkte:

  • Klimaneutralität bis 2040 fehlt – obwohl sie im Regierungsprogramm steht, taucht sie im Gesetz nicht auf.
  • Geplante Entgelte für Einspeiser:innen – das würde Menschen belasten, die in Photovoltaik oder Windkraft investiert haben.
  • Nachteile für Energiegemeinschaften – lokale und günstige Energieprojekte könnten ihre Vorteile verlieren.
  • Spitzenkappung bei Windkraft – gefährdet Projekte mit hohen Investitionskosten.
  • Zu wenig Einbindung der Branche – viele Fachleute wurden bei der Gesetzesvorbereitung nicht ausreichend gehört.

Gerade jetzt, wo die öffentliche Aufmerksamkeit für Klimaschutz schwankt, braucht es klare politische Entscheidungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, statt sie zu behindern. Unsere vollständige Stellungnahme zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz findest du hier!