Grüne Wirtschaft Salzburg fordert Reformen mit Vernunft – statt Symbolpolitik

Inflation, leistbares Wohnen, ökologische Wende und faire Kammerwahl: Wirtschaft braucht zukunftsfähige Rahmenbedingungen

Salzburg, 13.05.2025 – Beim Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg setzte Josef Scheinast, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, klare Akzente: „Wir brauchen Reformen, die Hand und Fuß haben – nicht populistische Schnellschüsse auf Kosten der Zukunft“, so Scheinast.

Er gratulierte zunächst den Wahl-Gewinner*innen und dem Präsidium zur Wiederwahl und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. Gleichzeitig warnte er vor Entwicklungen, die weder ökonomisch noch ökologisch zukunftsfähig seien.

Vernünftige Reform statt Rückschritt

Ob Pensionssystem, Gesundheitswesen, Steuerstruktur oder Mietpreise – es brauche tiefgreifende Reformen, die sozial verträglich und ökologisch tragfähig sind. „Die Abschaffung des Mobilitätszuschusses zur Nächtigungsabgabe ist aus unserer Sicht nicht vernünftig“, so Josef Scheinast.
„Gerade im Tourismus brauchen wir durchdachte Anreize für klimafreundliche Mobilität. Es geht nicht darum, den Individualverkehr zu verbieten, sondern darum, kombinierte Mobilitätslösungen zu fördern – also Angebote, die Bahn, Bus, Fahrrad oder E-Mobilität intelligent verknüpfen.“

Ebenso kritisch sieht Scheinast die Streichung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Transporter, die erneut ein klimaschädliches Signal sendet. „Diese Entscheidung läuft dem Ziel der Emissionsreduktion diametral entgegen.“

Bürokratiekosten differenziert betrachten – Antrag gemeinsam mit Wirtschaftsbund eingebracht

Die Grüne Wirtschaft brachte gemeinsam mit dem Wirtschaftsbund einen Antrag zur differenzierten Erhebung der Bürokratiekosten für Salzburger Unternehmen ein. Ziel ist es, die tatsächlichen Aufwandstreiber, vom Steuerwesen über Umweltauflagen bis zu branchenspezifischen Meldepflichten, strukturiert zu erfassen.

„Wir brauchen eine fundierte Datengrundlage, um zielgerichtet entlasten zu können – statt pauschal ‚Bürokratieabbau‘ zu fordern.“ Eine strukturierte Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben sei ein erster Schritt. „Die Rücklaufquoten sind erfahrungsgemäß gering – wir müssen überlegen, wie wir die Beteiligung erhöhen können. Und wir müssen schauen, was im Land Salzburg überhaupt umsetzbar ist.“

Der gemeinsame Antrag wurde ohne Gegenstimme im Wirtschaftsparlament beschlossen.

Wirtschaftskammerwahl reformieren – Demokratie stärken

Ein weiteres Anliegen: die dringend notwendige Reform des Kammerwahlrechts. Scheinast schlug vor, dass künftig zwei Stimmen abgegeben werden können – eine für die Fachgruppe, eine für die Wirtschaftskammer auf Landesebene. Damit solle mehr politisches Bewusstsein und Beteiligung erzeugt werden. „Wir wünschen uns eine Initiative zur Attraktivierung der Kammerwahl, damit das Wahlrecht wieder als reale Mitbestimmung erlebt wird.“

Die Grüne Wirtschaft schlägt außerdem vor, eine Reformkommission einzusetzen, um ein modernes, repräsentatives und gerechtes Wahlrecht für die Wirtschaftskammer zu entwickeln.