Grüne Wirtschaft zur WKG-Novelle

Die Grüne Wirtschaft begrüßt den Vorstoß der Grünen im Nationalrat zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten, sowie eine Senkung der Beiträge in der WKO. Dabei wurden vielfach von der Grünen Wirtschaft in der WKO eingebrachte Forderungen aufgegriffen: die Streichung der Kammerumlage 2 zur Senkung der Lohnnebenkosten, die Abschaffung von Mehrfachzahlungen der Grundumlage sowie mehr Transparenz bei der Mittelverwendung.

Abschaffung der Kammerumlage 2 längst überfällig
Die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP fordert zwar ständig die Senkung der Lohnnebenkosten, blockiert aber, wenn es um die Kammerbeiträge geht. Die Rücklagen aus den erhobenen Mittel der Wirtschaftskammer – so zum Beispiel durch Mehrfachzahlungen der Grundumlage für Betriebe mit mehreren Gewerbescheinen oder durch die von der Lohnsumme abhängige Kammerumlage 2 – steigen jedes Jahr. Zuletzt wurde die 2-Milliarden-Marke geknackt.

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft:
Die Abschaffung der KU2 als Maßnahme zur Lohnnebenkostensenkung ist überfällig. Die ÖVP duckt sich in der Diskussion über die Lohnnebenkosten regelmäßig weg, wenn wir darauf hinweisen, dass im eigenen Wirkungsbereich die Abschaffung der KU2 angegangen werden soll., und weiter: Statt Rücklagen aufzubauen, soll der ÖVP-Wirtschaftsbund endlich den Weg frei machen für eine substantielle Entlastung der Unternehmer:innen.

Unternehmen finanzieren Schein-NGOs und Parallelvereine
Die Grüne Wirtschaft hat bereits in der Vergangenheit auf die Finanzierung von Schein-NGOs wie z.B. Oecolution und zahlreicher Parallelverein aufmerksam gemacht, die regelmäßig durch einseitige Öffentlichkeitsarbeit die ÖVP-Politik und die des ÖVP-Wirtschaftsbunds unterstützen. Finanziert werden diese meist und zu einem substantiellen Teil durch Wirtschaftskammermittel. Es gibt innerhalb der WKO keine Berichts- oder Rechenschaftspflichten und auch keine Kriterien über diese Mittelverwendung.

Für Sabine Jungwirth ist dieses Vorgehen weder angemessen noch transparent:
Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund geleitete WKO verwehrt den Unternehmer:innen regelmäßig den Einblick in die Verwendung der aus den Pflichtbeiträgen finanzierten Ausgaben. Zudem sind die Ausgaben für Subventionen für unzählige Vereine und Beteiligungen der WKO vollkommen intransparent. Als Sprachrohr der Unternehmer:innen fordern wir hier klare Regeln und Berichtspflichten über die Mittelverwendung., so Jungwirth.

Die Grüne Wirtschaft ist die einzige echte Opposition in der Wirtschaftskammer und tritt von 10. bis 13. März 2025 in ganz Österreich zu den Wirtschaftskammerwahlen an.