Ein Thema, dem man derzeit kaum entkommen kann, ist das der Staatsschulden.
Die Message lautet dabei stets: Österreich ist mit einem Budgetdefizit konfrontiert und die Lösung dazu lautet sparen sparen sparen.
Gefundenes Fressen für all jene, die lieber an Altbewährtem (jedoch längst überholten) festhalten, als nötige Schritte Richtung Transformation zu setzen. So auch für die ÖVP-Wirtschaftsbund geführte Wirtschaftskammer, die umgehend ein Verwerfen der Klimaziele bis 2040 als Weg durch die Krise fordert. Doch wie Ökonom Philipp Heimberger in seinem Kommentar im Standard formuliert hat, kann man den Umgang mit Staatsschulden auch anders sehen.
Statt den Geldhahn abzudrehen, Förderungen und Leistungen abzubauen und Neuinvestitionen zu vertagen, wäre es laut Heimberger deutlich sinnvoller, nuanciert und nur so viel wie unbedingt nötig zu sparen.
Zu erklären ist diese Empfehlung mit der derzeit sehr schwachen Konjunktur.
Eine Phase von schwacher Konjunktur ist dadurch gekennzeichnet, dass in Reaktion auf die Teuerung weniger ausgegeben wird. Die Haushalte tendieren zum Sparen. Dadurch sinkt die Nachfrage, was wiederum Einfluss auf unternehmerische Investitionen und letztlich auf das Wirtschaftswachstum hat. Ein zu starker Sparplan würde laut Heimberger die ohnehin schwache Konjunktur weiter abfallen lassen.
Was kann gehen? Was muss bleiben?
Es gilt also genauestens abzuwägen, wo und in welchem Ausmaß Einsparungen getroffen werden können. Eine Investition, auf die wir auf keinen Fall verzichten sollten – Budgetloch hin oder her – ist die in die Transformation. Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaziele sind nämlich nicht nur eine Investition in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes; unseres Grund und Bodens sowie unsere Lebensqualität; sondern auch in die Wirtschaft selbst. Statt die nötigen Veränderungen als teures Problem zu sehen, können sie auch als Chance für die in Österreich starken Unternehmen in den Ökotechnologien gesehen werden. Alleine die Umrüstung von Gasthermen auf alternative Heizmethoden öffnet enormen Raum für Branchenwachstum. Dafür braucht es aber einen Rahmen, der Unternehmer:innen ein Mindestmaß an Planungssicherheit bietet.
Nur mit klaren Vorgaben, Fördermaßnahmen und Unterstützung herrscht Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen. Das Verschieben und/oder Blockieren der Transformation führt zum Gegenteil. Damit schadet die ÖVP-dominierte WKO ihren eigenen Mitgliedern.
Ihre Bestellung, bitte!
Auf das Triggerwort „Budgetloch“ hat auch der Fiskalrat umgehend mit einer „Sparplan-Speisekarte“ reagiert und eine ganze Palette an möglichen Sparmaßnahmen präsentiert. Einigen davon – wie zum Beispiel einem Absetzen des Klimabonus – kann ich aufgrund der soeben genannten Gründe nichts abgewinnen. Anderen, wie einer Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen aber sehr wohl. Sie sind es, die zu hinterfragen sind um mit öffentlichen Mitteln in die richtige Richtung zu steuern.
Ich schließe mich hier also Herrn Heimberger und seiner Ansicht an, dass sparen nicht gleich sparen ist und es gut zu überdenken gilt, wo der Rotstift in den kommenden Wochen und Monaten angesetzt wird. Denn: Eine Balance aus nötigen Investitionen und sinnvollen Sparmaßnahmen zu finden ist sicher keine einfache Aufgabe, aber essenziell für einen zielführenden Kurs in den kommenden Jahren.
Bis zum nächsten Mal
Sabine
Sabine Jungwirth
Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft