Grüne Wirtschaft fordert gleiche Rechte für schwangere Selbstständige und warnt vor Schwarz-Blau

Selbstständige Frauen müssen beim Mutterschutz gleich behandelt werden – Bürokratieabbau darf nicht auf Kosten des Klimaschutzes gehen

Salzburg, 19.11.2024 – Im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg fordert die Grüne Wirtschaft erneut eine Verbesserung für selbstständige Frauen rund um Schwangerschaft, Geburt und Karenzzeit. Derzeit müssen schwangere Selbstständige Selbstbehalte zahlen und ihr Gewerbe ruhend legen, um auch nur das Wochengeld zu erhalten – eine Hürde, die die Anzahl der Geburten bei Selbstständigen Frauen deutlich verringert.

„Selbstständige Frauen haben das gleiche Recht auf Unterstützung wie ihre angestellten Kolleginnen, aber die Selbstbehalte und vor allem die Notwendigkeit, das Gewerbe ruhend zu legen, stellen eine enorme Belastung dar“, erklärt Josef Scheinast, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft Salzburg.

„Wir fordern nicht nur die Abschaffung des Selbstbehalts, sondern vor allem eine Regelung, die es selbstständigen Frauen ermöglicht, ihr Gewerbe während der Mutterschaft weiterhin zu führen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf ihre Anspruchsberechtigung für Mutterschutzleistungen hat.
„Schön, dass dieses Thema nun auch auf die Agenda des SWV kommt – das zeigt einmal mehr, dass die Grüne Wirtschaft in sozialpolitischen Fragen die wirklichen Impulse setzt“, so Scheinast.

All diese Anträge wurden durch Abänderungsanträge der Wirtschaftsbundes, die lediglich die Finanzen der SVS im Blickpunkt haben, abgelehnt und somit bleibt die wirtschaftliche Lage selbstständiger schwangerer Frauen weiterhin prekär. 

 

Schwarz-blauer Paarlauf gefährdet Klimaschutz und Wirtschaftstransformation

Ein weiteres zentrales Thema ist die Warnung vor einem Rückbau der Transformation. „Wirtschaftsbund und Freiheitliche gefährden die notwendigen Transformationsprozesse in der Energie- und Mobilitätswende und die CO₂-Ziele“, erklärt Scheinast.

„Entbürokratisierung als andauerndes Schlagwort darf nicht zum Rückschritt in der Klimapolitik führen. Wir brauchen klare Regelungen, um die Wirtschaft nachhaltig zu transformieren und die Klimaziele zu erreichen“, so Scheinast abschließend.

Besonders erschütternd in diesem Zusammenhang war der Antrag der blauen, die CO₂-Steuer abzuschaffen und das Dieselprivileg zu erhalten. Das ist ein erschreckender Rückschritt in der Klimapolitik, zumal diesem klimaschädlichen Vorstoß einstimmig von allen WIRTSCHAFTSBÜNDLERN zugestimmt wurde.

Statt Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, wird hier versucht, klimaschädliche Privilegien zu zementieren und die dringend notwendige Energiewende zu blockieren. Diese Haltung ignoriert die wissenschaftlichen Warnungen und die gesellschaftliche Dringlichkeit, endlich gegen die Klimakrise zu handeln.