Der 12. Mai ist Tag der Pflege und gibt Anlass, auf die enormen Leistungen, aber auch Missstände in der Pflege hinzuweisen. Eine Personengruppe, die dabei bisher ausgeklammert wird, ist die der 24-Stunden-Betreuer:innen. In die seit der gesetzlichen Regelung 2007 festgelegte (Schein)Selbstständigkeit gedrängt, sind diese stark benachteiligt in ihrer sozialen Absicherung und in ihrem Zugang zu Leistungen. So wird ihnen z.B. noch immer ein niederschwelliger Zugang zur Fotoregistrierung für die E-Card verunmöglicht, weil ÖVP-Innenminister Karner den dafür notwendigen Erlass seit Wochen nicht finalisiert.
Die längst beschlossene, aber vom ÖVP-geführten Innenministerium bis heute nicht umgesetzte Richtlinie zur Einbringung der E-Card-Fotos erzeugt nämlich schier unüberwindbare Hürden im Zugang zur medizinischen Versorgung für 24-Stunden-Betreuer:innen, die massiv verunsichert sind, wie sie beim Arztbesuch vorzugehen haben.
Trotz der wichtigen Arbeit in systemerhaltender Rolle sind 24-Stunden-Betreuer:innen mit der sozialen Unsicherheit von Unternehmer:innentum und prekären Einkommensverhältnissen konfrontiert.
Die selbständigen Personenbetreuer:innen leisten tagtäglich systemerhaltende Arbeit. Es ist eine Schande seitens des ÖVP-geführten Innenministeriums, ihnen den Zugang zum Gesundheitssystem derart zu erschweren.
, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft