Der Nationalrat hat die Sanierung der Kindergeld-Regelung für Selbstständige beschlossen.

»Endlich hat der Gesetzgeber auf unsere Initiativen im Namen unzähliger Betroffener reagiert und die lebensfremde Regelung repariert, die tausende selbstständige Eltern zur Rückzahlung des Kindergeldes gezwungen hat«, so Sabine Jungwirth: »Das bange Warten, ob den zögerlichen Ankündigungen der türkis-blauen Ex-Regierung auch Taten folgen würden, hat doch noch ein gutes Ende genommen.«

Armutszeugnis für Familienpartei ÖVP

»Es ist allerdings schon ein Armutszeugnis, dass die angebliche Familien- und Wirtschaftspartei ÖVP in dieser Causa zunächst eine Höchstgerichtsentscheidung ignorierte und wir erst aus  ›allen Rohren schießen‹ mussten, bevor die türkis-blaue Ex-Regierung den Unternehmer*innen entgegengekommen ist und die Sanierung auf Schiene brachte.« Die Altfälle, in denen wegen Fristversäumnis Rückzahlungen geleistet werden mussten, werden ebenfalls rückabgewickelt. Sabine Jungwirth dazu: »Ich werte das als Eingeständnis des Gesetzgebers, dass die Regelungen von Anfang an rechtswidrig waren.«

Zur Erinnerung die Ereignisse im Vorfeld

Im vergangenen Spätsommer hatten sich Unternehmer*innen, die von existenzbedrohenden Rückzahlungen beim Kinderbetreuungsgeld bedroht waren, an die Grünen Wirtschaft gewandt und um Unterstützung gebeten.

Unser Bundessprecherin Sabine Jungwirth hat in der Folge:

  • schriftliche Anfragen zur Klärung der Hintergründe an WKO-Präsident und SVA-Obmann Harald Mahrer verfasst.
  • Diese bildeten gemeinsam mit einem OGH-Entscheid vom Mai 2018 die Grundlage einer Initiative der Grünen Wirtschaft Ende November im Wirtschaftsparlament.
  • Trotz gemeinsamem Beschluss mit dem Wirtschaftsbund, sich für die Anliegen der Betroffenen beim BKA und bei BMin Bogner-Strauss einzusetzen, wurden die Rückzahlungsbescheide durch die SVA weiter ausgestellt, weil es eine Weisung des BKA zur Fortführung der Praxis gegeben hat.
  • Die Grüne Wirtschaft brachte deshalb im Dezember 2018 eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bundeskanzler Kurz bei der Staatsanwaltschaft ein.
  • Gleichzeitig wurden die zur Rückzahlung aufgeforderten Unternehmer*innen durch Beratung, ein Musterklagsformular und die Finanzierung einer Musterklage in noch nicht ausjudizierten Fragestellungen unterstützt.

»Ich freue mich, dass die Uneinsichtigkeit der türkis-blauen Ex-Regierung endlich ein Ende hat und für die betroffenen Unternehmer*innen eine Lösung gefunden wurde«, so Sabine Jungwirth abschließend.