Das österreichische Steuersystem begünstigt Reiche und benachteiligt Erwerbstätige. Höchste Zeit für Reformen!

Reformen, aber wie?

Kurzfristig muss der »Faktor Arbeit« durch eine Tarifsenkung entlastet werden. Mittelfristig brauchen wir eine grundlegende Reform des Gesamtsystems von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

Must have: Strukturreform 

Jahrelange Reformunfähigkeit und milliardenteure Banken-Rettungspakete (HYPO-Pleite) haben zur höchsten Schuldenlast in der Geschichte der Zweiten Republik geführt. Es gibt kaum Spielraum, kurzfristig die Steuer und Abgabenquote (dzt. 43,8% des BIP) zu senken. Aber wir können ein intelligenteres und leistungsgerechteres Steuersystem schaffen!

Steuerparadies für Superreiche

Österreich ist ein Hochsteuerland für Erwerbstätige. Aber ein Steuerparadies für Superreiche und Millionenerben. Zudem wirkte in den letzten Jahren die »kalte Progression« besonders bei den niedrigen und mittleren Einkommen steuererhöhend.

Die Grüne Wirtschaft sagt:

  • Es braucht eine aufkommensneutrale Strukturreform.
  • Runter mit leistungsfeindlichen Steuern auf Arbeit – besonders bei niedrigen Löhnen und Einkommen sowie bei den Lohnnebenkosten!
  • Gegenfinanzierung über vermögensbezogene Steuern sowie über Abgaben auf Energieverschwendung und Ressourcenverbrauch!

Die drückende Last der falschen Steuern

»Info-Grafik: Die drückende Last der falschen Steuern

Finanzminister Hartwig Löger, die ÖVP, die Wirtschaftskammer und WKÖ-Präsident Harald Mahrer müssen also die Frage beantworten: Machen wir Steuerpolitik, um 80.000 Millionäre zu beschützen? Oder um 4,2 Millionen Erwerbstätige zu entlasten?

In 3 Stufen zur Reform

1. Kurzfristige Maßnahmen: Steuern senken

  • Absenkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 % auf 25 %.
  • Abschaffung der »kalten Progression« durch jährliche Inflationsanpassung aller Freibeträge und Tarifgrenzen.

Kurzfristige Gegenfinanzierung:

  • Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Freibetrag von 500.000 Euro pro Erbschaft und progressivem Steuersatz (so werden nur die obersten 5 % der Erbschaften erfasst, die jedoch über rund 58 % des Nettovermögens verfügen, 75 % des Aufkommens dieser Steuer würden nur auf 1 % der Erbfälle lasten).
    Aufkommen: ca. 1,5 Milliarden Euro / Jahr
  • Erbersatzsteuer (nach dem deutschen Modell) für die rund 3.500 Privatstiftungen mit 80 Milliarden Euro Vermögen.
    Aufkommen: ca. 1,5 Milliarden Euro / Jahr
  • Reform der Grundsteuer, die nach wie vor an den vollkommen veralteten Einheitswerten von 1973 anknüpft. Auch hier: sozialverträgliche Ausgestaltung mit Freibetrag.
  • Abbau von Steuerschlupflöchern, Ausnahmebestimmungen und Privilegien (Dienstwagen-Privileg, steuerliche Begünstigung von Überstunden, steuerliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge …).

2. Mittelfristig Maßnahmen: die Ökosoziale Steuerreform

Im EU-Vergleich liegt Österreich bei den umweltbezogenen Abgaben unter dem Durchschnitt. Das erschwert alle Bemühungen um Klimaschutz, Ressourcenschonung und Energieeffizienz! Deswegen braucht es eine ökosoziale Steuerreform als einen ebenfalls aufkommensneutralen Tausch zwischen den Besteuerung von Arbeit und Energie:

  • Öl, Kohle & Co. teurer machen: Fossile Energieträger sowie ökologisch unerwünschte Verhaltensweisen (Flugreisen, motorisierter Individualverkehr) werden durch Energieverschwendungs-Abgaben belastet.
  • Öko-Bonus einführen: Mit den Einnahmen wird im Bereich der Arbeitnehmer und Selbstständigen ein »Öko-Bonus finanziert« (jährliche Kopf-Prämie, um Energie-Armut zu verhindern!). Im Bereich der Arbeitgeberbetriebe werden die lohnsummenabhängigen Abgaben gesenkt.

Außerdem braucht es:

  • Zusammenlegung der Sozialversicherungen
  • Durchforstung des Förder-Dschungels, speziell bei Doppelt- und Mehrfachförderungen
  • Entrümpelung der Gewerbeordnung mit Beseitigung von Berufsverboten
  • Föderalismus-Reform

Mittelfristig beste Lösung: der »Integrierte Tarif«

Eine Steuerreform muss das Steuer- und Sozialsystem fit machen für das 21. Jahrhundert. Es kann nicht sein, dass die kleinen und mittleren Einkommen mit den Sozialversicherungs­beiträgen derart belastet werden. Neun von zehn ÖsterreicherInnen zahlen mehr Sozialversicherungsbeiträge als Lohn- und Einkommensteuer! Und können durch die SVA-Mindestbeiträge in schlechten Jahren in existenzielle Not geraten: Im Extremfall kann es dabei zu einer Abgabenbelastung von über 100 % des erzielten Gewinns kommen!

Durchschnittsbelastung Derzeit

Stichwort „Grenzbelastung“

Die Kombination von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern führt außerdem zu einer ungerechten und leistungshemmenden Verteilung der Grenzbelastung – also wie viel jeweils nächste Euro-Gewinn belastet wird.

Einkommensteile zwischen 40.000 und 60.000 Euro unterliegen einer höheren Grenzbelastung als Einkommensteile zwischen 60.000 und 80.000 Euro. Der Grund: die Höchst­beitrags­grenze in der Sozialversicherung!

Grenzbelastung Alt

3. Neues Sozialversicherungs-Modell

Österreich hat 22 Versicherungsträger, 35 Krankenkassen und Krankenfürsorgeanstalten mit unterschiedlichsten Beiträgen, Leistungen und Ärztehonoraren. Dieses Modell ist nicht nur urkompliziert, sondern  auch uralt – ein Relikt des 19. Jahrhunderts.

Wir sagen:

Rein steuerfinanzierte Systeme (»Finanzierung aus einer Hand«) sind gerechter und effizienter. Deshalb wollen wir:

  • Universalabgabe: die Zusammenlegung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohn-/Einkommensteuer zu einer »Universalabgabe«
  • Gerechtes Tarifsystem: Einfaches, gerechtes und für alle Einkommensarten gleiches Tarifsystem
  • Abschaffung der Sozialversicherungen – Umstieg auf ein rein steuerfinanziertes Sozialsystem

… und wie soll das aussehen? Zum Beispiel so:

  • 12.000 Euro pro Kopf und Jahr (1.000 Euro/Monat) sind vollkommen abgabenfrei
  • Für jeden Euro darüber: 50% Universalabgabe

Beispiel:

20.000 Euro  brutto
12.000 Euro  abgabenfrei
8.000 Euro  Bemessungsgrundlage
4.000 Euro  50% Universalabgabe

In diesem Fall ergibt sich also eine Gesamtbelastung von 20%.

Das sagt die Wissenschaft:

Wie umfangreiche Simulationsberechnungen der Wirtschaftsuniversität Wien für den Bereich der Unselbstständigen gezeigt haben, wäre dieses Modell:

  • aufkommensneutral
  • einfach und transparent
  • umverteilend und konjunkturbelebend

Die arbeitgeberseitigen Sozialversicherungsbeiträge würden unverändert weiter laufen, könnten aber zu einer »Integrierten Dienstgeberabgabe« zusammengelegt werden.

Für den Bereich der Selbstständigen, der PensionistInnen und Lehrlinge wären leicht modifizierte Modelle nötig!

Vom Prinzip her, sieht man die Einfachheit und Gerechtigkeit eines derartigen Modells auf einen Blick:

Integrierter Tarif: Grenzbelastung Neu

 

Integrierter Tarif: Durchschnittsbelastung Neu

Steuerreform

Leistung entlasten, Vermögen besteuern!

Während in Österreich Arbeit und Leistung hoch belastet sind, kommen Millionen-Erben und Super-Reiche weitestgehend ungeschoren davon. Wir wollen das ändern!