Mittwoch 13. Dezember 2017
  • Anders steuern.

Steuerpolitik

Schwein muss man haben!

Das Mailing der Grünen Wirtschaft zum Thema »Steuerreform«

Mailing zum Thema »Steuerreform«

 

»Download

 

Download

Vermögensverteilung in Österreich: Folder der Grünen Partei

Das Steuerreform-Konzept der Grünen Partei

Thema Steuerreform auf der Website der Grünen Partei

 

Anmerkung: Die Grüne Wirtschaft ist eine eigenständige, von der Grünen Partei unabhängige Organisation. Wir haben bezüglich Steuerreform teilweise weitergehende Vorstellungen, halten jedoch das Reformkonzept der Grünen für das bisher beste aller Parlamentsparteien!

Steuerreform | Di., 24. Juni 2014

Wir brauchen ein intelligenteres und gerechteres Steuersystem!

Kurzfristig steht eine Entlastung des »Faktors Arbeit« durch eine Tarifsenkung an oberster Stelle. Mittelfristig benötigen wir jedoch eine grundlegende Reform des Gesamtsystems von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen!

Strukturreform unseres Steuersystems!

 

Jahrelange Reformunfähigkeit und milliardenteure Banken-Rettungspakete (HYPO-Pleite) haben zur höchsten Schuldenlast in der Geschichte der Zweiten Republik geführt.

 

Deshalb besteht kaum Spielraum, kurzfristig die Steuer und Abgabenquote (dzt. 43,8% des BIP) zu senken. Aber wir können ein intelligenteres und leistungsgerechteres Steuersystem schaffen!

 

Der Fokus muss also auf einer aufkommensneutralen Strukturreform liegen:

  • Runter mit leistungsfeindlichen Steuern auf Arbeit – besonders bei niedrigen Löhnen und Einkommen sowie bei den Lohnnebenkosten!

  • Gegenfinanzierung über vermögensbezogene Steuern sowie über Abgaben auf Energieverschwendung und Ressourcenverbrauch!

 

Der internationale Vergleich zeigt:

 

Österreich ist ein Hochsteuerland für Erwerbstätige, aber ein Steuerparadies für Superreiche und Millionenerben. Zudem wirkte in den letzten Jahren die »kalte Progression« besonders bei den niedrigen und mittleren Einkommen steuererhöhend!

 

Die drückende Last der falschen Steuern

 

»Info-Grafik: Die drückende Last der falschen Steuern

 

Finanzminister Michael Spindelegger, die ÖVP, die Wirtschaftskammer und WKÖ-Präsident Christoph Leitl müssen also die Frage beantworten: Machen wir Steuerpolitik, um 80.000 Millionäre zu beschützen, oder um 4,2 Millionen Erwerbstätige zu entlasten?

 

 

Kurzfristige Entlastungs-Maßnahmen:

  • Absenkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 % auf 25 %

  • Abschaffung der »kalten Progression« durch jährliche Inflationsanpassung aller Freibeträge und Tarifgrenzen

 

Kurzfristige Gegenfinanzierung:

  • Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Freibetrag von 500.000 Euro pro Erbschaft und progressivem Steuersatz (so werden nur die obersten 5 % der Erbschaften erfasst, die jedoch über rund 58 % des Nettovermögens verfügen, 75 % des Aufkommens dieser Steuer würden nur auf 1 % der Erbfälle lasten)
    Aufkommen: ca. 1,5 Milliarden Euro / Jahr
  • Erbersatzsteuer (nach dem deutschen Modell) für die rund 3.500 Privatstiftungen mit 80 Milliarden Euro Vermögen
    Aufkommen: ca. 1,5 Milliarden Euro / Jahr
  • Reform der Grundsteuer, die nach wie vor an den vollkommen veralteten Einheitswerten von 1973 anknüpft. Auch hier: sozialverträgliche Ausgestaltung mit Freibetrag
  • Abbau von Steuerschlupflöchern, Ausnahmebestimmungen und Privilegien (Dienstwagen-Privileg, steuerliche Begünstigung von Überstunden, steuerliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge …)

 

Mittelfristig: Ökosoziale Steuerreform

 

Im EU-Vergleich liegt Österreich bei den umweltbezogenen Abgaben unter dem Durchschnitt. Das erschwert alle Bemühungen um Klimaschutz, Ressourcenschonung und Energieeffizienz!

 

Eine ökosoziale Steuerreform ist ein ebenfalls aufkommensneutraler Tausch zwischen den Besteuerung von Arbeit und Energie.

  • Fossile Energieträge sowie ökologisch unerwünschte Verhaltensweisen (Flugreisen, motorisierter Individualverkehr) werden durch Energieverschwendungs-Abgaben belastet.
  • Mit den Einnahmen wird im Bereich der Arbeitnehmer und Selbstständigen ein »Öko-Bonus finanziert« (jährliche Kopf-Prämie, um Energie-Armut zu verhindern!). Im Bereich der Arbeitgeberbetriebe werden die lohnsummenabhängigen Abgaben gesenkt.

 

Es müssen auch rasch Reformen umgesetzt werden:

  • Zusammenlegung der Sozialversicherungen!
  • Durchforstung des Förder-Dschungels, speziell bei Doppelt- und Mehrfachförderungen!
  • Entrümpelung der Gewerbeordnung mit Beseitigung von Berufsverboten!
  • Föderalismus-Reform!

 

Die mittelfristig beste Lösung: »Integrierter Tarif«

 

Nach Vorstellung der Grünen Wirtschaft sollte eine Steuerreform jedoch wesentlich grundsätzlicher ausfallen und unser Steuer- und Sozialsystem wirklich fit für das 21. Jahrhundert machen.

 

Die wesentliche Belastung für die kleinen und mittleren Einkommen stellen die Sozialversicherungs­beiträge dar. 9 von 10 ÖsterreicherInnen zahlen mehr Sozialversicherungsbeiträge als Lohn- und Einkommensteuer!

 

Speziell bei den SVA-Versicherten kann es durch die SVA-Mindestbeiträge in schlechten Jahren im Extremfall zu einer Abgabenbelastung von über 100 % des erzielten Gewinns kommen!

 

Durchschnittsbelastung Derzeit

 

Die Kombination von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern führt außerdem zu einer ungerechten und leistungshemmenden Verteilung der Grenzbelastung. (Grenzbelastung bedeutet: Mit wie viel wird der jeweils nächste Euro Gewinn belastet?)

 

Einkommensteile zwischen 40.000 und 60.000 Euro unterliegen einer höheren Grenzbelastung als Einkommensteile zwischen 60.000 und 80.000 Euro. Der Grund: die Höchst­beitrags­grenze in der Sozialversicherung!

 

Grenzbelastung Alt

 

Auch das Modell der Sozialversicherung (Österreich: 22 Versicherungsträger, 35 Krankenkassen und Krankenfürsorgeanstalten) mit unterschiedlichsten Beiträgen, Leistungen und Ärztehonoraren ist ein Relikt des 19. Jahrhunderts.

 

Rein steuerfinanzierte Systeme (»Finanzierung aus einer Hand«) sind gerechter und effizienter. Deshalb:

  1. Zusammenlegung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohn-/Einkommensteuer zu einer »Universalabgabe«

  2. Einfaches, gerechtes und für alle Einkommensarten gleiches Tarifsystem

  3. Abschaffung der Sozialversicherungen, Umstieg auf ein rein steuerfinanziertes Sozialsystem

 

Bezüglich der Ausgestaltung eines derartigen Tarifsystems gibt es mehrere Möglichkeiten. Die einfachste wäre:

  • 12.000 Euro pro Kopf und Jahr (1.000 Euro/Monat) sind vollkommen abgabenfrei

  • Für jeden Euro darüber: 50% Universalabgabe

 

Ein einfaches Beispiel:

 

20.000 Euro  brutto
12.000 Euro  abgabenfrei
8.000 Euro  Bemessungsgrundlage
4.000 Euro  50% Universalabgabe

 

In diesem Fall ergibt sich also eine Gesamtbelastung von 20%.

 

 

Wie umfangreiche Simulationsberechnungen der Wirtschaftsuniversität Wien für den Bereich der Unselbstständigen gezeigt haben, wäre dieses Modell:

  • aufkommensneutral
  • einfach und transparent
  • umverteilend und konjunkturbelebend

 

Die arbeitgeberseitigen Sozialversicherungsbeiträge würden unverändert weiter laufen, könnten aber zu einer »Integrierten Dienstgeberabgabe« zusammengelegt werden.

 

Für den Bereich der Selbstständigen, der PensionistInnen und Lehrlinge wären leicht modifizierte Modelle nötig!

 

Vom Prinzip her, sieht man die Einfachheit und Gerechtigkeit eines derartigen Modells auf einen Blick:

 

Integrierter Tarif: Grenzbelastung Neu

 

Integrierter Tarif: Durchschnittsbelastung Neu

Steuerreform

Leistung entlasten, Vermögen besteuern!

Während in Österreich Arbeit und Leistung hoch belastet sind, kommen Millionen-Erben und Super-Reiche weitestgehend ungeschoren davon. Wir wollen das ändern!
Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

> Twitter

Kontakt
Grüne Wirtschaft Blümelgasse 1, A-1060 Wien
Telefon 01 / 523 47 28
office@grünewirtschaft.at

Schreibe uns
eine Nachricht!
Darstellung:
http://www.gruenewirtschaft.at/