Dienstag 25. Juli 2017
  • Eine ganz andere Kammer.

Wahlrecht

Wie die Wirtschaftskammer-Wahl funktioniert und wie sie besser funktionieren könnte!

Da die WKO eine äußerst kompliziert aufgebaute Organisation ist, ist es auch nicht einfach, die Wirtschaftskammer-Wahl zu verstehen. Wir versuchen hier, es sehr kurz und vereinfacht zu erklären. Und wir haben viele Verbesserungsvorschläge!

Verpackungshinweis: Vieles an der Wirtschaftskammer-Wahl wird dir unverständlich und ungerecht vorkommen. Lass dich trotzdem nicht davon abhalten, an dieser Wahl teilzunehmen! Sie ist die einzige Chance, die Kräfteverhältnisse innerhalb der Wirtschaftskammer zu verändern und damit etwas zu verbessern. »Wahlkarte anfordern

 

 

857 einzelne Wahlen

 

Zuerst: Es handelt sich nicht nur um eine Wahl, sondern es finden Wahlen in bundesweit 857 Fachorganisationen statt. Diese sogenannten »Urwahlen« werden direkt mit Stimmzetteln nach dem Verhältnis-Wahlrecht durchgeführt.

 

So wählen zum Beispiel alle Salzburger TischlerInnen den Fachgruppen-Ausschuss der Salzburger Innung der »Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe«.

 

Leider kann nur auf dieser, rein fachlichen Ebene gewählt werden. Die Zusammensetzung der politischen Gremien auf höherer Ebene (Fachverbände, Spartenkonferenzen, Wirtschaftsparlamente) wird durch eine Hochrechnung der bei diesen Urwahlen errungenen Mandate bestimmt (siehe Grafik).

 

Schaubild Wahlrecht Wirtschaftskammer | © Grüne Wirtschaft

 

 

Das hat zwei große Nachteile:

 

Erstens haben die fachliche und die politische Ebene wenig miteinander zu tun. Man kann zum Beispiel durchaus der Meinung sein, das sich ein schwarzer Innungsmeister gut für die eigene Branche einsetzt. Trotzdem muss man aber nicht mit der gesamten Wirtschaftspolitik des ÖVP-Wirtschaftsbundes einverstanden sein. Mit einer Stimme für den lokalen Wirtschaftsbund-Innungsmeister wählt man jedoch automatisch auch Christoph Leitls schlechte Wirtschaftspolitik mit.

 

Meinung der Grünen Wirtschaft dazu: Wir fordern seit jeher die Einführung eines zweiten Stimmzettels für die wirklich politischen Gremien der Kammer. So könnte man das politische Hickhack aus den Branchengremien heraushalten, in denen parteipolitische Auseinandersetzungen meist keinerlei Rolle spielen.

 

 

Zweitens erfolgt die Hochrechnung der Stimmen auf eine sehr ungerechte und mehrheitsverzerrende Art:

  • Stimmen, die bei den Urwahlen kein Mandat ergeben, gehen für die höheren Ebenen komplett verloren.

  • In den einzelnen Fachorganisationen sind Mandate unterschiedlich viel wert. Manchmal reicht nur eine einzige Stimme für ein Mandat, anderswo benötigt man weit über 100 Stimmen. Das hat damit zu tun, dass in den 857 Fachorganisationen unterschiedlich viele Mitglieder tätig sind und dass die Fachgruppenausschüsse vollkommen willkürlich mit Mandaten dotiert werden. Trotzdem werden alle bei den Urwahlen errungenen Mandate vollkommen gleichwertig hochgerechnet.

  • UnternehmerInnen, die mehrfach Mitglied in der WKO sind, haben auch entsprechend viele Stimmrechte. Ihre politische Meinung wird also überproportional gewichtet. Das hat nicht unbedingt etwas mit der Größe des Unternehmens zu tun, sondern lediglich mit der Anzahl der Gewerbescheine, die jeweils ein Wahlrecht in der entsprechenden Fachgruppe begründen.

  • Und last but not least werden auch die sieben Spartenvertretungen, aus denen jeweils die 10 Wirtschaftsparlamente zusammengesetzt sind, wie bei einem Kurien-Wahlrecht ganz unterschiedlich mit Mandaten dotiert. Dass dort 6.000 Industriebetriebe gleich viele Mandate erhalten wie 250.000 Gewerbebetriebe, kann nicht gerecht sein!

Meinung der Grünen Wirtschaft dazu: Das Wirtschaftskammer-Wahlrecht ist unsachlich, ungerecht und dient im Wesentlichen nur dem Machterhalt des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Wir fordern eine Totalreform! Leider haben weder die Sozialdemokraten noch die Freiheitlichen diesbezüglich irgendetwas unternommen, als sie in der Regierung waren.

 

 

Unsere 10 wichtigsten Forderungen:

  • Direktwahl der Wirtschaftsparlamente mit eigenem Stimmzettel!
  • Berechnung aller Mandatszahlen in den Wahlkatalogen nach objektiven Kriterien, die detailliert im Wirtschaftskammergesetz geregelt sein müssen!
  • Zusammensetzung der Fachverbandsausschüsse und Spartenvertretungen nach insgesamt abgegebenen Stimmen – nicht nach den in den Fachgruppen errungenen Urwahl-Mandaten!
  • Ermittlung der Minderheitenmandate auch in den höheren Gremien nach Stimmen – nicht nach Urwahl-Mandaten!
  • Abschaffung der diskriminierenden »Gegenseitigkeits-Regelung«: volles passives Wahlrecht für alle Mitglieder mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft!
  • Automatisches Wahlrecht für alle ruhenden Mitgliedschaften!
  • Ersatzlose Abschaffung der »Friedenswahl-Regelung«, mit der die Wahl in jenen Fachgruppen abgesagt wird, in denen nur ein einziger Wahlvorschlag vorliegt!
  • Volle Transparenz bei Listenzurechnungen für die höheren Ebenen: Es muss am Stimmzettel klar ausgewiesen sein, welcher politischen Fraktion die Stimme auf höherer Ebene zugerechnet wird!
  • Abschaffung der bürokratischen Unterstützungserklärungen für jene Fraktionen, die bereits im Wirtschaftsparlament vertreten sind!
  • Höchstgrenze und klare gesetzliche Regelung für die Wählergruppenförderung!

 

Eine umfangreiche Analyse des Wahlrechts aus dem Jahr 2006 durch die Grüne Wirtschaft findest du hier. Seit damals hat sich – wie in Österreich üblich – nichts geändert, alle unsere Forderungen sind nach wie vor aufrecht:

 

Download

»Download: Analyse WKO-Wahlrecht

 

 

Eine detaillierte Darstellung der Organe der Wirtschaftskammer-Organisation findest du hier:

 

Download

»Download: Organe der Wirtschaftskammer

Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

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