Dienstag 25. Juli 2017
  • Eine ganz andere Kammer.

Wirtschaftskammer Neu

Zehn Ideen für eine moderne Interessenvertretung des 21. Jahrhunderts

Die Pflichtmitgliedschaft der Wirtschaftskammer ist nur dann zu rechtfertigen, wenn die Kammer schlanke, transparente, sparsame und demokratische Strukturen hat. Hier die wichtigsten Forderungen der Grünen Wirtschaft.

Alle bisherigen »Wirtschaftskammer-Reformen« waren unzureichend. Es wurde zwar die allerschlimmste Geldverschwendung gestoppt und die vollkommen veralteten Strukturen des Kammer-Apparats wurden etwas zurechtgestutzt – die Wirtschaftskammer ist aber noch meilenweit von einer modernen Interessenvertretung entfernt.

 

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1. Schluss mit den teuren Zehnfach-Strukturen: In einem vereinten Europa benötigen wir eine schlanke und effektive Kammer, die unsere Interessen in Brüssel und gegenüber dem Bundesgesetzgeber vertritt. Der Föderalismus hat ausgedient: Die Landeskammern werden zu regionalen Geschäftsstellen ohne Rechtspersönlichkeit. Im Gegenzug werden die Bezirksstellen im Sinne einer subsidiären Mitgliederbetreuung und politischen Mitwirkung in den Regionen aufgewertet.

2. Die Fachorganisationsstruktur wird grundlegend reformiert: Fachverbände, in denen unterschiedlichste, teils wesensfremde Berufsgruppen miteinander organisiert sind, werden geteilt, was deren Anzahl erhöhen wird. Für die Existenzberechtigung eines Fachverbandes ist nach wie vor eine Mindestanzahl an Mitgliedern erforderlich. Im Gegenzug werden die vollkommen unnötigen Landesfachgruppen abgeschafft. Das führt insgesamt zu einer deutlichen Reduktion der Anzahl der Körperschaften, Gremien und FunktionärInnen, aber zu einer zielgerechteren Auffächerung der Interessenvertretung. Die Sparten werden ersatzlos abgeschafft.

3. Dezentralisierung der Zentren: Eine bundesweit einheitliche Interessen-vertretung bedeutet nicht, dass alles »in Wien« entschieden wird. Fachverbände, bei denen dies sinnvoll ist, haben ihren Sitz in den Regionen (z.B. der Fachverband der Seilbahnen in Innsbruck).

4. Stopp für Mehrfach-Mitgliedschaften: Da es keine Landeskammern mehr gibt, ist jeder Betrieb nur mehr einmal Mitglied der Wirtschaftskammer.

5. Stopp für Mehrfach-Umlagen: Die Grundumlagen und die Kammerumlage 2 werden abgeschafft. Die Kammerumlage 1 (abhängig von Vorsteuer) wird auf alle Mitglieder ausgedehnt, wobei diese bei Mitgliedern mit geringem Umsatz pauschaliert wird (Ein-Personen-Unternehmen: maximal 100 Euro). Die Aufteilung der Umlagen-Einnahmen auf die Fachverbände erfolgt nicht nach Mitgliedschaften, sondern nach sachlicher Notwendigkeit. Dies führt dazu, dass es keine verarmten Fachverbände mehr gibt, und sich andererseits in den reichen Fachverbänden nicht maßlose Vermögen ansammeln.

6. Moderne Gremialstruktur: Die demokratisch kontrollierte Interessenvertretung erfolgt künftig nicht ausschließlich nach Branchenzugehörigkeit, sondern auch nach Rechtsform und Betriebsgröße.

7. Das Wirtschaftsparlament wird aufgewertet: Die Aufgaben werden ausgeweitet (z.B. Gesetzesbegutachtungen), die Geschäftsordnung wird modernisiert, die Anzahl der Sitzungen wird von zwei auf vier erhöht, und der WKÖ-Präsident ist künftig an die Beschlüsse des Wirtschaftsparlaments gebunden. In einem monatlich tagenden Hauptausschuss ist die Willensbildung kurzfristiger möglich.

8. Demokratiereform: Entbürokratisierung des Wahlrechts, Direktwahl des Wirtschaftsparlaments, Zusammensetzung des Wirtschaftsparlaments nach Verhältniswahlrecht, passives Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige ...

9. Verfassungsreform: Kammern raus aus der Verfassung! Eine Interessen-vertretung, die ihre Pflichtmitgliedschaft nicht durch Kundennähe und Attraktivität legitimiert, sondern nur durch einen Verfassungsmissbrauch des Gesetzgebers, hat keine Existenzberechtigung!

10. Volle Transparenz: Alle Sitzungen sind öffentlich. Die Sitzungsunterlagen aller Gremien sind einsehbar. Das Fraktionsförderungs-System wird sparsamer und detailliert gesetzlich geregelt (Höchstgrenze, Verteilungsschlüssel ...). Der Rechnungshof erhält die volle Prüfungskompetenz.

 

Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

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