Österreich ist ein Hochsteuerland. Trotzdem haben wir Defizite bei dringend benötigten Zukunftsinvestitionen, beispielsweise für den Ausbau einer optimalen Kinderbetreuung oder für Forschung und Universitäten. Und noch etwas fällt auf: Während bei uns Arbeit im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch belastet ist – Tendenz steigend –, bewegen sich die Umweltsteuern hierzulande unter dem EU-Durchschnitt. Vermögensbezogene Steuern gibt es so gut wie keine. Schaut man auf die gesamte Abgabenbelastung, so sind relativ gesehen die ganzen kleinen Einkommen fast gleich stark belastet wie die ganz großen Einkommen.

Ungerechte Abgaben befördern Ungleichheit

»Die Lenkungseffekte unserer Steuer- und Förderstruktur sind alles andere als optimal«, kritisierte Scheinast. Es fehlt der Blick auf das Ganze. Und die Frage, wie wir Strukturen schaffen können, die besser auf  die Herausforderungen der Zukunft abgestimmt sind: »Die Ungleichheit zwischen Einkommen und Vermögen nimmt zu. Hier stellen sich nicht nur Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, diese Entwicklung ist auch wirtschaftlich und demokratiepolitisch langfristig hochproblematisch.«

Steuerpolitik ist Klimapolitik

Hinzu kommen der Klimawandel und die Energiewende, die eine enorme Herausforderung sind. »Obwohl Österreich den Klimavertrag von Paris unterzeichnet hat, scheint die Umwelt in der heimischen Politik jedoch kaum Advokaten zu haben«, so Scheinast. Wichtig sei es zudem, nicht immer über Einzelmaßnahmen in der Steuerpolitik zu reden. Sondern darüber, an welchen Schrauben gedreht werden muss, um ein besseres Gesamtergebnis zu erzielen.

Einfacher, transparenter, gerechter

Scheinast brachte er wieder eine langjährige Forderung der Grünen Wirtschaft ins Spiel: die Universalabgabe! Mittelfristig sollen die über 20 Sozialversicherungsträger zusammengelegt und ein integrierter Tarif eingeführt werden. »Der integrierte Tarif fasst Sozialversicherungsbeiträge und Lohn- bzw. Einkommenssteuern zu einer Universalabgabe zusammen. Dieses System wäre einfacher, transparenter und gerechter als der aktuelle Sozialversicherungswildwuchs und würde unser Steuer- und Sozialsystem fit für das 21. Jahrhundert machen.«