Dienstag 25. Juli 2017
  • Etwas mehr Unordnung!

Gewerbeordnungsreform

Universalgewerbeschein ohne weitere Gebühren

Sabine Jungwirth: »Chance der Neuverhandlungen nutzen und Unternehmen finanziell entlasten!«

Die Rückverweisung der Gewerbeordnungsreform in den Wirtschaftsausschuss bietet die Chance auf echte Nachbesserungen gegenüber dem Erstentwurf. Insbesondere die freien Gewerbe brauchen weniger bürokratische Hürden und finanzielle Entlastung. Auch der Protektionismus durch verzopfte Interessensvertretung muss endlich beendet werden, denn Österreichs UnternehmerInnen brauchen, um sich wirtschaftlich entfalten zu können, keine weitere Scheinreform sondern echte Entlastung.

 

Gewerbeordnung | Mi., 02. November 2016

Gewerbeordnungs-Reform: Zurück an den Start!

Anfang November hat die Bundesregierung ihre Pläne zur angeblichen Reform der österreichischen Gewerbeordnung den Medien präsentiert. Von dem großen Wurf, der noch Anfang Juli angekündigt worden war, ist aber praktisch nichts übrig geblieben.

 

Die Sozialpartner haben mit vereinten Kräften dafür gesorgt, dass alle Modernisierungsbemühungen termingerecht zu Allerseelen ein »Begräbnis erster Klasse« erfahren. Österreich hat damit weiterhin eines der starrsten und bürokratischsten Gewerberechte Europas, bei dem das Motto »Verbieten und Verhindern« an oberster Stelle steht.

 

Gewerbeordnung

Welche reglementierten Gewerbe freigeben?

Vorschlag einer Vorgangsweise

Die Wirtschaftskammer sollte bei der Gewerbeordnungs-Reform nicht mauern und blockieren, sondern selbst mutige Vorschläge machen! Die Grüne Wirtschaft schlägt folgende Kriterien für eine Freigabe reglementierter Gewerbe vor:

  • Gewerbe, die sich von frei zugänglichen Gewerben im Prinzip nicht unterscheiden (z.B. Reisebüros im Vergleich mit dem freien Handelsgewerbe);

  • Gewerbe, in denen der Markt ohnehin bereits zu über 90% von – im Sinne der österreichischen Gewerbeordnung – Unqualifizierten dominiert wird (z.B. Bäckereien im Vergleich mit den Aufback-Stationen der Supermarktketten);

  • Gewerbe, bei denen sich die Kunden im Voraus selbst vollständig über die Qualität der angebotenen Leistungen informieren können (z.B. Schneidereien im Vergleich mit Mode-Handelsketten);

  • Gewerbe, deren Zugangsmöglichkeiten schon jetzt so kurios und löchrig sind, dass eine weitere Reglementierung ohnehin sinnlos ist (z.B. Gastronomie und die Zugangsmöglichkeit aufgrund eines akademischen Titels);

  • Gewerbe, bei denen Unqualifizierte gar keine Chance haben, ihre Leistungen sinnvoll anzubieten (z.B. Orgelbau);

  • Gewerbe, die ohnehin von halb Österreich am Wochenende im Pfusch bzw. in Eigenregie erledigt werden (z.B. Maler und Anstreicher, Gärtnerei).

»Download: Grüner Antrag im Wirtschaftsparlament

Gewerbeordnung / Unternehmensfinanzierung

Ich bin so frei!

Das Mailing der Grünen Wirtschaft zum Thema »Unternehmerische Freiheit«
Gewerbeordnung

Schluss mit altmodischen Berufsverboten!

Rund die Hälfte der in Österreich reglementierten Gewerbe muss freigegeben werden! Wenn die Gesundheit von KundInnen und Umwelt nicht gefährdet ist, besteht für Zugangsbeschränkungen kein Grund!

In seinem Erkenntnis zum Fotografen-Gewerbe hat der Verfassungsgerichtshof klar festgestellt: Die Gewerbefreiheit darf vom Gesetzgeber nur dann eingeschränkt werden, wenn dafür gravierende und sachliche Gründe bestehen.

 

Dies ist bei vielen der »Reglementierten Gewerbe« mit Zugangsbeschränkung nicht der Fall.

 

Irgendwelche nebulosen »Qualitätserfordernisse« reichen jedenfalls nicht aus, dass der Gesetzgeber BetriebsgründerInnen den Zugang zu einem Gewerbe verweigert.

 

Über Qualität können und sollen in der Regel die KonsumentInnen entscheiden – nicht die politischen Parteien oder die Kammer. Im Gegenzug soll der KonsumentInnenschutz verstärkt und das »Gütesiegel Meisterbetrieb« aufgewertet werden!

 

» Download: Pressepapier der Grünen Wirtschaft zur Reform der Gewerbeordnung

 

 

Aus folgenden Bereichen sollen nach Meinung der Grünen Wirtschaft bislang reglementierte Gewerbe freigegeben werden:

  • Handwerkliche Tätigkeiten, die im Privatbereich praktisch flächendeckend auch von HeimwerkerInnen durchgeführt werden, sollen gänzlich freigegeben werden. Das würde auch den Pfuschern in diesem Bereich den Weg in die Legalität erleichtern: z. B. Maler, Fliesenleger, Bodenleger, Tischler, Gärtner ...

  • Es gibt keinen Grund, im 21. Jahrhundert immer noch Jahrtausende alte menschliche »Kulturtechniken« zu reglementieren: z. B. Bäcker, Schneider, Kürschner, Schuhmacher, Transportgewerbe ...

  • Gewerbe, die in den meisten anderen europäischen Ländern frei zugänglich sind, müssen in Österreich ebenfalls liberalisiert werden: z. B. Gastronomie, Reisebüros, Goldschmiede ...

  • Den Zugang zu einigen hoch spezialisierten Gewerben muss der Gesetzgeber schon allein deswegen nicht regeln, da ohne eine einschlägige Spezialausbildung derartige Leistungen kaum erbracht werden können: z. B. Glasbläser, Orgelbauer, Uhrmacher, Buchbinder ...

Lediglich jene Gewerbe bzw. Tätigkeiten, deren Ausübung das Leben und die körperliche oder seelische Gesundheit von Menschen gefährden kann, Umweltschäden in erheblichem Ausmaß nach sich ziehen kann sowie das Vermögen von Kunden vernichten kann, sollen weiterhin reglementiert bleiben: z. B. Gas- und Sanitärtechnik, Sprengungsunternehmen, Augenoptiker, Kraftfahrzeugtechniker, Vermögensberatung.

Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

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