Donnerstag 16. August 2018
Bericht vom Wiener Wirtschaftsparlament | Mi., 23. Mai 2018

Warum es Sinn macht, die Zusammenlegung der Kassen zu fordern.

Unternehmerischer Mut ist auch in der Politik gefragt

In der Sitzung des Wiener Wirtschaftsparlamentes am 22. Mai 2018 dominierten drei Themen:

  • Die rechtlichen Differenzen zwischen UBER und Taxis
  • Die Wiener Märkte bzw. die anstehenden neue Marktordnung
  • Die Beibehaltung der Selbstverwaltung im Allgemeinen

Während man sich beim Thema Taxi und Mietwagen auf die Einsetzung einer Task Force einigte und bei den Märkten unter anderem die Durchführung einer »langen Nacht der Märkte« beschloss, war es beim Thema Reform des Krankenkassensystems erwartungsgemäß nicht so einfach auf eine gemeinsame Linie aller Fraktionen des Wirtschaftsparlaments zu finden.

 

 

Was meint Selbstverwaltung?
Selbstverwaltung ist ein Begriff der Sozialpartnerschaft. Verwaltungsaufgaben werden hier vom Staat an sogenannte Selbstverwaltungskörper übertragen.
In der Sozialpartnerschaft sind das die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer, die Bundesarbeiterkammer und die Gewerkschaften.

Aber auch Sozialversicherungsträger sind Selbstverwaltungskörper.

 

Durch die angekündigte Zusammenlegung der Krankenkassen befürchten viele (v. a. Seitens des WB und des SWV) Delegierte des Wirtschaftsparlaments auch den ersten Schritt in Richtung Auflösung der Selbstverwaltung der Wirtschaftskammer.


Die Grüne Wirtschaft fordert schon seit Jahren die Zusammenlegung der Krankenkassen und in einem weiteren Schritt die Umwandlung der Krankenversicherungen in eine gemeinsame staatliche Gesundheitsvorsorgeagentur, die nicht aus Versicherungsbeiträgen, sondern aus Steuern finanziert wird.

Regionalsprecher Hans Arsenovic betonte in seiner Rede, dass Veränderung die einzige Konstante im Leben sei. Natürlich ist es verständlich, dass Veränderungen auch Angst machen. Aber nachdem Unternehmerinnen und Unternehmer per se mutige Menschen sind, fordert er seine Kolleginnen und Kollegen auf, diesen Mut auch in das Wirtschaftsparlament und vor allem in die Kammerarbeit mitzunehmen, sich innovativ und neuen Ideen aufgeschlossen zu zeigen. In diesem Sinn, forderte sie auf, den Ansatz des steuerfinanzierten Gesundheitssystems der Regierung vorzulegen.

Das Wirtschaftsparlament findet in Wien zweimal jährlich statt. Es ist eine gute Gelegenheit für alle Fraktionen, neue Impulse in die Interessensvertretung der Wiener Wirtschaft zu bringen und bisweilen sogar Gesetzesänderungen anzustoßen. Leider verhindert der Wirtschaftsbund mit Abänderungsanträgen aber oft das Abstimmen der ursprünglichen Anträge. Trotzdem haben wir als Grüne Wirtschaft in unserer jahrelangen Arbeit in diesem Wirtschaftsparlament schon viel erreicht, deshalb lassen wir uns auch in Zukunft nicht unseren Elan für bessere Bedingungen für die Wirtschaft in Wien nehmen .

Hier zum Nachlesen die Themen unserer Anträge:

1.    Standort Busterminal am Verteilerkreis Favoriten – hier fordert die Grüne Wirtschaft die Umsetzung des Wiener Busbahnhofes beim Verteilerkreis Favoriten, weil diese Variante das eindeutig geringste zusätzliche Verkehrsaufkommen nach sich zieht. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

2.    AMS Einsparungen überdenken – die Regierung plant die Einsparung von 600 Millionen Euro im Arbeitslosenbereich. Daher forderten wir, dass auch in Zukunft spezielle Förderungen für ältere Menschen und Migrant_innen möglich sein müssen. Der Antrag hat dem Wirtschaftsbund so gut gefallen, dass er den Text in einen Abänderungsantrag kopiert hat, den Seitenhieb auf die blau-schwarze Regierung rausgelöscht hat und ihn selbst unterschrieben hat. Lieber WB – wir helfen gerne.

3.    Marktordnung neu – die Grüne Wirtschaft hat gefordert, die Öffnungszeiten der Wiener Märkte an die des stationären Handels anzupassen und außerdem einen zusätzlichen variablen Schließtag zu gewähren, der vor allem kleinen Händler_innen zugutekommen würde. Auch dieser Antrag wurde mit einem Abänderungsantrag des Wirtschaftsbundes bedacht. Dieser Antrag enthielt keine konkreten Vorschläge, sondern war eine Aufforderung für mehr Dynaminisierung und Innovation. Dem haben wir natürlich zugestimmt, können aber erst nach erfolgter Umsetzung beurteilen, ob es nicht nur leere Worthülsen waren.

Noch ein Wort zum Abänderungsantrag an sich.
Ein Abänderungsantrag hat eigentlich den Sinn, einen Antrag zu präzisieren oder einige Punkte anzupassen. Im Wiener Wirtschaftsparlament ist es aber zu einem Tool für den Wirtschaftsbund verkommen, mit dem ungeliebte (also kritische) Passagen entfernt oder verändert werden. Das geht leider ziemlich am ursprünglichen Sinn dieser Form des Antrags vorbei.

Einmal mehr hat uns die Erfahrung gezeigt, dass die Arbeit im Wirtschaftsparlament nur ein Teil unserer Bemühungen für ein neues Wirtschaftssystem sein kann und dass wir unsere Ideen auch auf allen anderen Kanälen mutig weitertragen werden.

Hans Arsenovic | © Christian Anderl
Hans Arsenovic

Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft Wien

> Facebook

> Twitter

Grüne Wirtschaft Wien

Blümelgasse 1

1060 Wien

Telefon 01 / 523 47 28

E-Mail

Kontakt
Grüne Wirtschaft Blümelgasse 1, A-1060 Wien
Telefon 01 / 523 47 28
office@grünewirtschaft.at

Schreibe uns
eine Nachricht!
Darstellung:
http://gruenewirtschaft.at/