Donnerstag 25. Mai 2017
Gewerbeordnung & Wirtschaftskammerreform

Zurück an den Start!

Sabine Jungwirth: »Von Modernisierung keine Spur, stattdessen weiterhin Protektionismus, Bürokratie und Geldverschwendung. Die Stopptaste muss jetzt gedrückt werden!«

Über die Novelle der Gewerbeordnung und über die sogenannte Wirtschaftskammerreform wird am 17. Mai 2017 in einer Nationalratssitzung abgestimmt. Die Grüne Wirtschaft kritisiert den Mangel an echter Reformbereitschaft.

 

Von den zu Beginn angekündigten Liberalisierungen der Gewerbezugänge ist nichts übrig geblieben. Im Gegenteil: »Die nun zur Abstimmung vorgelegte Novelle erweitert sogar die Liste der reglementierten Gewerbe und atmet weiterhin den protektionistischen Geist des letzten Jahrhunderts«, zeigt sich Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, verärgert. Für den Wirtschaftsstandort Österreich sei dies eine vergebene Chance. »Es gibt weiterhin unzählige bürokratische Hürden, die im internationalen Vergleich nicht mehr zu rechtfertigen sind«, betont Sabine Jungwirth. Damit würde innovative Wirtschaft verhindert und JungunternehmerInnen das Leben schwer gemacht werden.

 

Die Absage an den Einheitsgewerbeschein für alle freien Gewerbe sei außerdem in Zusammenhang mit dem Erhalt der vollkommen verkrusteten Struktur der Wirtschaftskammer zu sehen. »WK-Präsident Leitl hat gemeinsam mit SPÖ und ÖVP versucht, die nun vorliegende Wirtschaftskammerreform als Runderneuerung der Wirtschaftskammer zu verkaufen. Stattdessen ist es ein einziger Patsch’n, der hier zum Vorschein kommt. Die aufgeblähten Fachgruppenstrukturen bleiben erhalten, die Zwangsbeiträge werden weiter verschwendet«, erklärt Sabine Jungwirth. Eine moderne Wirtschaftskammer hätte zur Rechtfertigung der Pflichtmitgliedschaft die föderalen Strukturen abbauen müssen. Damit wäre deutlich mehr Reduktion der Mitgliedsbeiträge und – damit verbunden – Entlastung der UnternehmerInnen möglich gewesen.

 

Auch von Demokratisierung und Entbürokratisierung beim Wahlrecht sei keine Rede mehr. »Die Wirtschaftskammer bleibt auch nach der Novelle des Wirtschaftskammergesetzes intransparent und undemokratisch. Die verschwenderischen Strukturen bleiben einzementiert. So verhindert man gemeinsam mit SPÖ und ÖVP innovatives Unternehmertum«, betont die Bundessprecherin nochmals ihren Unmut.


Veränderung sei aber noch möglich: 
»Jetzt besteht die Chance zu beweisen, dass tatsächlich ein Wille zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Österreich vorhanden ist. Dazu braucht es aber ein mutiges «Zurück-an-den-Start»bei der Novelle der Gewerbeordnung und des Wirtschaftskammergesetzes«, adressiert Sabine Jungwirth an die Noch-Regierungspartner.

Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

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