Sonntag 24. Juni 2018
Kammerreform

WKO 4.0 ist eine vergebene Chance

Die WKO »soll in Sachen Föderalismus Vorreiterrolle übernehmen, diese Chance wurde vergeben.«

Anlässlich des Wirtschaftsparlaments in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) verweist Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, auf die enttäuschenden Vorschläge des Wirtschaftsbundes zu der vor einigen Monaten von Christoph Leitl angekündigten Reform der Wirtschaftskammer. »Ernüchterung ist eingekehrt, denn von den von uns seit Jahren eingebrachten Vorschlägen ist keine Rede.«

 

Die wesentlichen Forderungen der Grünen Wirtschaft zur Reform sind eine Demokratisierung der Wirtschaftskammer, eine Entbürokratisierung des Wahlrechts und vor allem eine Verschlankung des übergroßen Funktionärsapparates. Sabine Jungwirth kritisiert die hohe Kosten verursachende 10-fach-Struktur, »die hier den Föderalismus abbildet«, und die eine drastische Reduzierung der Kosten der Mitgliedschaft verhindert.

 

Sabine Jungwirth übt auch große Kritik an den angepeilten Einsparungen durch Digitalisierung, denn »Digitalisierung alleine wird die 100 Millionen Einsparungsziele und die 34 zusätzlich benötigten Millionen nicht stemmen. Der Personalabbau wird ein wenig beitragen, aber das wird nicht reichen«, so die Bundessprecherin. Der Entwurf der Novelle der Gewerbeordnung, die im Vorfeld angekündigt wurde, stellt für Sabine Jungwirth sogar »eine Lachnummer« dar. »Sie hätte Möglichkeiten zur Vereinfachung der Mitgliedschaften eröffnet, wurde jedoch lustvoll durch Interventionen der Wirtschaftskammer versenkt. Von der Liberalisierung der Gewerbe und dem Einheitsgewerbeschein für alle freien Gewerbe ist nichts mehr übrig.«

 

Mit den Forderungen der Grünen Wirtschaft könnten die Mitglieder von den Kammerbeitragszahlungen weitaus mehr entlastet werden. Die konkreten Forderungen betreffen die Abschaffung der Fachgruppen auf Länderebene, die Einführung einer einzigen, günstigen Mitgliedsgebühr bei der Wirtschaftskammer und die Demokratisierung des Wahlrechts.

Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

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