Da die Grüne Wirtschaft schon vor Monaten auf diese Missstände
hingewiesen hat, Sie aber nicht bereit waren, diesbezüglich seitens des Wirtschaftsbundes Fairness zu garantieren, frage ich Sie:
1. Bei der letzten Wiener Wirtschaftskammer-Wahl gab es
29.837 abgegebene gültige Stimmen. Heuer wurden laut Auskunft
der Hauptwahlkommission der Wiener Wirtschaftskammer in Wien
rund 25.000 Wahlkarten (!) beantragt.
Wie ist dieser explosionsartige Anstieg bei den Wahlkarten-Anträgen
zu erklären? Können Sie ausschließen, dass hier in großem Stil von
ÖVP-Wirtschaftsbund und Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband
Wahlkarten beantragt wurden? Können Sie garantieren, dass alle
25.000 Wahlkartenanträge von den Wahlberechtigten selbst
rechtskonform unterfertigt wurden?
2. Warum fordert der ÖVP-Wirtschaftsbund die UnternehmerInnen
auf, Wahlkarten nicht wie vorgesehen bei der Kammer, sondern im
Wirtschaftsbund-Büro zu bestellen? Ist die Wirtschaftskammer
Ihrer Ansicht nach unfähig, den Wahlkartenversand
ordentlich durchzuführen?
3. Zahlreiche UnternehmerInnen, die am offiziellen Weg eine
Wahlkarte bei der Kammer bestellt haben, bekamen kurz nach
Zusendung der Wahlkarte einen Anruf des ÖVP-Wirtschaftsbundes.
Woher weiß der ÖVP-Wirtschaftsbund, wer eine Wahlkarte
beantragt hat? Wurde hier seitens der Wahlbehörde das
Amtsgeheimnis verletzt?
4. Einzelne Landeskammern bieten den Fraktionen elektronische
Verzeichnisse aller Wahlkarten-Antragsteller an. Ist Ihnen klar, dass
dies eine massive Verletzung des Datenschutzes darstellt?
5. Sowohl der ÖVP-Wirtschaftsbund, aber auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband bieten ein so genanntes »Wahlkarten-Abholservice«
an, bei dem MitarbeiterInnen der Fraktionen Firmen und Geschäfte
besuchen, um die ausgefüllten Wahlkarten mitzunehmen. Auf viele
UnternehmerInnen wurde Druck ausgeübt, die Wahlkarte im Beisein der
Funktionäre auszufüllen. Dies stellt eine massive Verletzung des
Wahlgeheimnisses dar! Warum mischt sich der ÖVP-Wirtschaftsbund
in die Wahlkarten-Wahl ein? Funktioniert die Post-Einlaufstelle der
Wirtschaftskammer nicht? Entspricht dieses Vorgehen dem von Ihnen
propagierten »Wettbewerb der besten Ideen«?
6. In etlichen Fällen haben sich Personen in den Geschäften und
Firmen als »Mitarbeiter der Wirtschaftskammer« vorgestellt.
Die Wirtschaftskammer sammelt jedoch unseres Wissens nach selbst
keine Wahlkarten ein. Können Sie ausschließen, dass die
MitarbeiterInnen des ÖVP-Wirtschaftsbundes mit Amtsanmaßung
arbeiten, um den WählerInnen Wahlkarten zu entlocken?
7. Da es für die Wirtschaftskammer-Wahl keine neutrale
Aufsichtsbehörde gibt und alle Hauptwahlkommissionen mit absoluter
Mehrheit vom ÖVP-Wirtschaftsbund besetzt sind, frage ich Sie:
Werden Sie sich persönlich für eine unabhängige Untersuchungs-
kommission einsetzen, die alle oben genannten Vorfälle untersucht
und ein faires Wahlergebnis nach westlich-demokratischen
Mindeststandards garantieren kann?
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Plass
Spitzenkandidat der Grünen Wirtschaft zur
Wirtschaftskammer-Wahl 2010
