Samstag 11. Februar 2012

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Aktuell | 16.02.2010

Massive Hinweise auf Wahlkarten-Manipulation

bei Wirtschaftskammerwahl

Sowohl Schwarz als auch Rot missachten geheimes Wahlrecht

 

»Es häufen sich die Hinweise, dass sowohl der ÖVP-Wirtschaftsbund
als auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Wirtschafts-

kammerwahl speziell im Raum Wien mit extrem fragwürdigen
Methoden manipulieren«, warnt Volker Plass, Spitzenkandidat

der Grünen Wirtschaft.

 

Sowohl Schwarz als auch Rot haben die WählerInnen brieflich

aufgefordert, Wahlkarten direkt in den Büros der Fraktionen (!) zu

bestellen. Beide wahlwerbenden Gruppen üben teils Druck auf

die WählerInnen aus, um diesen »beim Ausfüllen der Wahlkarten

behilflich« zu sein, und sammeln Wahlkarten in großem Stil ein.

Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Das geheime Wahlrecht

ist nicht mehr garantiert, und der Wähler hat keine Gewähr,

dass seine an eine der Fraktionen ausgehändigte Wahlkarte je
die Hauptwahlkommission erreicht.

 

»Die Grüne Wirtschaft hat derartige Vorgänge schon im Jahr 2005

vehement kritisiert und wollte mit den anderen wahlwerbenden

Gruppen ein Abkommen schließen, dass sich die Fraktionen
gänzlich aus der Abwicklung der Wahlkartenwahl heraushalten.

Dies wurde sowohl von Schwarz als auch Rot abgelehnt. Jetzt wissen

wir warum. Offenbar wollen sowohl Schwarz als auch Rot diesen

Wahlkampf mit Wildwest-Methoden führen«, so Plass.

 

Die Grüne Wirtschaft empfiehlt allen Wahlberechtigten,

Wahlkarten ausschließlich bei der Wirtschaftskammer anzufordern,

diese ausschließlich am Postweg an die Kammer zurückzusenden

und keinesfalls an VertreterInnen von wahlwerbenden Gruppen

auszuhändigen. Es wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass

die Wahlkarten nicht von MitarbeiterInnen der Kammer in der
Firma bzw. im Geschäft abgeholt werden. Personen, die sich auf

diese Weise als MitarbeiterInnen der Kammer ausgeben, sind nicht

befugt, ausgefüllte Wahlkarten entgegen zu nehmen!

SozialverUN-

sicherung

SVA:

Podiumsgespräch mit

stv. SVA-Obmann

Gleitsmann und

Gesundheitsökonom

Pichlbauer

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