Inhalt:

Idee Nr. 2:

Die Steuerlast ist grundlegend umverteilt:

Arbeit und Leistung werden massiv entlastet, Abgaben auf Ressourcenverschwendung deutlich angehoben und Steuern

auf große Vermögen vervielfacht.

In Österreich sind Arbeit und Leistung in einem einzigartig

hohen Ausmaß mit Steuern und Abgaben belastet: Lohn- bzw.

Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge sind mit

Abstand das größte Stück des Abgabekuchens. Das ist

leistungsfeindlich, umweltbelastend, fördert die Schwarzarbeit

und kostet Arbeitsplätze, weil arbeitsintensive Produkte und

Dienstleistungen dadurch fast unbezahlbar teuer sind.

Dagegen tragen Kapital- und Vermögenserträge im

internationalen Vergleich sehr wenig zum Steueraufkommen bei.

Zinserträge sind endbesteuert, was Bezieher hoher Einkommen

bevorzugt. Aktienerlöse sind nach einer Behaltezeit von einem

Jahr vollkommen steuerfrei. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer

wurde auch für ganz große Vermögen abgeschafft. Privatstiftungen

genießen einzigartige Steuerprivilegien.

Das Reinvermögen wird in Österreich auf das Vierfache des

Bruttoinlandsproduktes geschätzt. Vermögensbesitz und

Vermögenszuwachs (wie Erbschaft und Schenkungen) sind aber

in Österreich mittlerweile praktisch steuerfrei. Einziger Überrest

sind Grund- und Grunderwerbssteuer, welche aber von

»Einheitswerten« berechnet werden, die weit unter den

Verkehrswerten liegen.

Der Energie- und Ressourcenverbrauch bzw. der Konsum von

umwelt- und gesundheitsschädlichen Gütern wird bei weitem noch

nicht so besteuert, wie das den Knappheiten und den verursachten

volkswirtschaftlichen Kosten entspricht. Deshalb haben diese

Abgaben nur wenig Lenkungseffekt.

Daher wird das Steuersystem in Österreich grundlegend

neu strukturiert, insbesondere:

• Die Abgabenlast auf Privateinkommen sinkt drastisch.
  Einkommen bis 12.000 Euro pro Jahr sind gänzlich steuer- und
  abgabenbefreit. Für die Einkommensanteile darüber gibt es
  zwei Steuersätze von 25 und 50 Prozent.
  Sozialversicherungsbeiträge gibt es keine mehr. Das bringt
  Klarheit, Transparenz und eine deutliche Umverteilung von den
  sehr hohen zu den mittleren und niedrigen Einkommen.
  Dort sinkt die Abgabenquote signifikant.


• Vermögenszuwächse werden substanziell besteuert.
  Vermögenserklärungen für alle BürgerInnen erfassen deren
  mobiles und immobiles Vermögen, dass zu realistischen Preisen
  bewertet wird. Ein Freibetrag schützt Kleinbesitz und sichert
  den Vermögenserhalt bei kleinen Erbschaften und Schenkungen.
  Darüber werden Vermögenszuwachssteuern eingehoben,
  die ein Aufkommen ergeben, das mindestens dem
  Durchschnitt der OECD-Staaten entspricht.


• Energie- und Ressourcenverbrauch bzw. der Konsum
  von umwelt- und gesundheitsschädlichen Gütern wird – um
  die Knappheiten und die verursachten volkswirtschaftlichen
  Kosten auch in Geldwerten abzubilden – sehr viel teurer.
  Die Steuereinnahmen aus diesem Bereich werden mindestens
  verdoppelt. Das schafft die ökonomischen Anreize für einen
  Umbau unseres Wirtschaftssystems, in dem die vorhandenen
  Ressourcen wirklich höchst effizient und sparsam verwendet
  und das Ökosystem nicht überbelastet wird. Um das
  Armutsproblem mit höheren Energiepreisen nicht weiter zu
  verschärfen, steigen auch die Energieabgaben progressiv
  mit dem Verbrauch.


• Eine Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Finanz-
  transaktionen von 0,1 % wird automatisch von den Banken
  oder Finanzdienstleistern einbehalten und an
  den Staat abgeführt.

Idee Nr. 3:

Eine einheitliche Grundpension für alle ersetzt die

derzeitigen Pensionsprivilegien.

Zu einem festgelegten Stichtag wechseln alle in Österreich

lebenden Menschen in ein neues, gemeinsames Pensionssystem

mit gleichen Beiträgen und Leistungen. Der Staat garantiert ab

diesem Zeitpunkt eine einheitliche Grundpension für alle in

der Höhe von 1.000 Euro. Diese wird aus jenen öffentlichen Mitteln

finanziert, die schon derzeit ins Pensionssystem fließen.

Mit der staatlich garantierten Grundpension wird Armut im

Alter unabhängig vom Erwerbsverlauf vermieden. In einem der

reichsten Länder der Welt muss niemand mehr Angst vor

sozialem Absturz haben.

Wer mehr als die Grundpension will, sorgt dafür individuell,

was dank der deutlich geringeren steuerlichen Belastung der

Arbeitseinkommen den Allermeisten möglich ist. Dafür gibt

es ein echtes Pensionskonto, auf dem alle während des

Erwerbslebens eingezahlten Beiträge nach rein versicherungs-

mathematischen Grundsätzen gebucht werden.

Für private Pensionsanbieter gibt es klare und strenge
gesetzliche Regeln. Der Staat fördert private Pensionsanbieter
nicht mehr, sondern bietet selbst ein staatliches
»Privatpensionsprodukt« an. Eine durchschnittliche jährliche
Verzinsung zu jenem Zinssatz, mit dem die Republik im

langjährigen Durchschnitt ihre Staatsschuld finanziert, stellt eine
gute »Performance« bei größtmöglicher Sicherheit dar.

Idee Nr. 4:

Österreich wird bis 2030 energieautark:
50% weniger Energieverschwendung, 100% erneuerbare Energie.

Wenn man in einer Badewanne mit undichtem Abfluss sitzt,

kann man entweder den Wasserhahn aufdrehen oder den Abfluss

stopfen. Unser Energiehaushalt erinnert sehr an eine undichte

Badewanne mit immer mehr Löchern. Zu stopfen gibt es also genug.

Als Antwort haben wir bislang aber vor allem mehr Energie

ins System gepumpt.

Durch ein weitreichendes Energieeffizienz-Programm werden

mindestens 50 Prozent dieser unnötigen Energieverschwendung

abgestellt. Dazu gehört, dass jährlich zumindest 5 Prozent

aller Gebäude thermisch saniert werden. Alle Neubauten müssen

mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen. Ambitionierte

Mindeststandards für alle Energieverbraucher sind obligat und

werden auf Basis der besten verfügbaren Technik laufend verschärft.

Der öffentliche Verkehr wird stark ausgebaut, der Individualverkehr

auf Elektrofahrzeuge umgerüstet. Alle energierelevanten

Vorschriften und Richtlinien sind österreichweit einheitlich.

Die verbleibenden 50% des Energiebedarfs deckt Österreich

bis 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern:

Sonne, Wind, Erdwärme, Wasserkraft und heimischer Biomasse.

Denn Österreich hat endlich ein effektives Ökostromgesetz

und investiert in Forschung und Entwicklung.

Ein energieautarkes Österreich muss sich nicht mehr vor
weltweiten Versorgungsengpässen bei fossilen Energieträgern sorgen

(»Peak oil«), wird unabhängig von Energieproduzenten in Kriegs-

und Krisenregionen und reduziert seine CO2-Emissionen um 80%.

Milliarden Euro bleiben im Land und dienen der regionalen

Wertschöpfung. Österreichs innovative Ökowirtschaftsbetriebe

profitieren von einem boomenden Heimmarkt und sind der Job-

und Wertschöpfungsmotor der kommenden Jahrzehnte.

Zudem unterstützt Österreich die Entwicklungsländer bei ihren

Klimaschutzbemühungen finanziell und technisch.