Idee Nr. 7:
Die Landesgesetzgebung ist abgeschafft. Die Gemeinden
werden gestärkt.
Der Wildwuchs von neun verschiedenen Landesgesetzgebungen macht
die Umsetzung österreichweiter Anliegen in vielen Fällen unmöglich.
Bundesländergrenzen, die Strukturen des Spätmittelalters
markieren, aber keine sinnvollen Wirtschaftsräume des 21. Jahrhunderts
umfassen, führen zu vielen unsinnigen Mehrfachausgaben
(z.B. »Spitalszwillinge«) und erschweren die Umsetzung wichtiger
Infrastrukturprojekte. Die verschiedenartigen Bestimmungen in
den Bundesländern (z.B. neun verschiedene Bauordnungen) behindern
österreichweit tätige Unternehmen.
Bürgernähe und lokale Identität sind wichtig, aber in einem
kleinen Land mit 8,4 Millionen EinwohnerInnen reicht eine nationale
gesetzgebende Körperschaft.
Stattdessen werden die Gemeinden gestärkt und dort das Prinzip
der Subsidiarität (Eigenverantwortung und Zuständigkeit auf
unterster Ebene) noch stärker verankert.
