Idee Nr. 2:
Die Steuerlast ist grundlegend umverteilt:
Arbeit und Leistung werden massiv entlastet, Abgaben auf Ressourcenverschwendung deutlich angehoben und Steuern
auf große Vermögen vervielfacht.
In Österreich sind Arbeit und Leistung in einem einzigartig
hohen Ausmaß mit Steuern und Abgaben belastet: Lohn- bzw.
Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge sind mit
Abstand das größte Stück des Abgabekuchens. Das ist
leistungsfeindlich, umweltbelastend, fördert die Schwarzarbeit
und kostet Arbeitsplätze, weil arbeitsintensive Produkte und
Dienstleistungen dadurch fast unbezahlbar teuer sind.
Dagegen tragen Kapital- und Vermögenserträge im
internationalen Vergleich sehr wenig zum Steueraufkommen bei.
Zinserträge sind endbesteuert, was Bezieher hoher Einkommen
bevorzugt. Aktienerlöse sind nach einer Behaltezeit von einem
Jahr vollkommen steuerfrei. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer
wurde auch für ganz große Vermögen abgeschafft. Privatstiftungen
genießen einzigartige Steuerprivilegien.
Das Reinvermögen wird in Österreich auf das Vierfache des
Bruttoinlandsproduktes geschätzt. Vermögensbesitz und
Vermögenszuwachs (wie Erbschaft und Schenkungen) sind aber
in Österreich mittlerweile praktisch steuerfrei. Einziger Überrest
sind Grund- und Grunderwerbssteuer, welche aber von
»Einheitswerten« berechnet werden, die weit unter den
Verkehrswerten liegen.
Der Energie- und Ressourcenverbrauch bzw. der Konsum von
umwelt- und gesundheitsschädlichen Gütern wird bei weitem noch
nicht so besteuert, wie das den Knappheiten und den verursachten
volkswirtschaftlichen Kosten entspricht. Deshalb haben diese
Abgaben nur wenig Lenkungseffekt.
Daher wird das Steuersystem in Österreich grundlegend
neu strukturiert, insbesondere:
- Die Abgabenlast auf Privateinkommen sinkt drastisch.
Einkommen bis 12.000 Euro pro Jahr sind gänzlich steuer- und
abgabenbefreit. Für die Einkommensanteile darüber gibt es
zwei Steuersätze von 25 und 50 Prozent.
Sozialversicherungsbeiträge gibt es keine mehr. Das bringt
Klarheit, Transparenz und eine deutliche Umverteilung von den
sehr hohen zu den mittleren und niedrigen Einkommen.
Dort sinkt die Abgabenquote signifikant.
- Vermögenszuwächse werden substanziell besteuert.
Vermögenserklärungen für alle BürgerInnen erfassen deren
mobiles und immobiles Vermögen, dass zu realistischen Preisen
bewertet wird. Ein Freibetrag schützt Kleinbesitz und sichert
den Vermögenserhalt bei kleinen Erbschaften und Schenkungen.
Darüber werden Vermögenszuwachssteuern eingehoben,
die ein Aufkommen ergeben, das mindestens dem
Durchschnitt der OECD-Staaten entspricht.
- Energie- und Ressourcenverbrauch bzw. der Konsum
von umwelt- und gesundheitsschädlichen Gütern wird – um
die Knappheiten und die verursachten volkswirtschaftlichen
Kosten auch in Geldwerten abzubilden – sehr viel teurer.
Die Steuereinnahmen aus diesem Bereich werden mindestens
verdoppelt. Das schafft die ökonomischen Anreize für einen
Umbau unseres Wirtschaftssystems, in dem die vorhandenen
Ressourcen wirklich höchst effizient und sparsam verwendet
und das Ökosystem nicht überbelastet wird. Um das
Armutsproblem mit höheren Energiepreisen nicht weiter zu
verschärfen, steigen auch die Energieabgaben progressiv
mit dem Verbrauch.
- Eine Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Finanz-
transaktionen von 0,1 % wird automatisch von den Banken
oder Finanzdienstleistern einbehalten und an
den Staat abgeführt.
