Die Staatsanwaltschaft hat das von der Gemeinde angestrengte Strafverfahren gegen Peter Fuchs, Sprecher des Vereins „Freies Plakat" und Ankündigungsunternehmer in Wien, eingestellt. Man sehe „keinen tatsächlichen Grund für eine weitere Verfolgung" heißt es in der Begründung.
Die Gemeinde Wien hatte im Frühjahr eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen Fuchs wegen des Anbringens einer Plakatserie Mitte 2007 eingebracht und Schadenersatz verlangt.

Alleine, bis Ende 2007 war die freie Plakatierung in Wien durchaus üblich, die Gemeinde Wien war sogar selbst Auftraggeberin von Peter Fuchs.
Die Liste der plakatierten Stellen wurde offensichtlich vom marktbeherrschenden Unternehmen am Plakatmarkt, der Gewista, zur Verfügung gestellt, die genau dieselbe Liste bereits davor für eine andere noch anhängige Klage verwendet hatte.

„Abgesehen davon, dass diese Vorgangsweise das immer bestrittene Naheverhältnis zwischen Gemeinde Wien und Gewista eindrucksvoll bestätigt, ist es absolut untragbar, dass die Gemeinde ein im Wettbewerb befindliches Unternehmen durch die Verfolgung eines Mitbewerbers unterstützt", zeigt sich Drössler verärgert.

Die Grüne Wirtschaft fordert die Stadt auf, endlich das Problem zu lösen statt die Kritiker zu kriminalisieren.

Hierzu sind vor allen Dingen folgende Hausaufgaben zu erledigen:

- Veröffentlichung des Werbeflächenkatasters, der seit Jahresanfang von der MA 19 erhoben wurde.

- Festlegung und Publikation eines verbindlichen Verfahrens, nach dem Werbeflächen im öffentlichen Raum vergeben werden.

- Aufnahme von Gesprächen mit Kulturinitiativen und dem Verein Freies Plakat, um endlich zu einer zukunftsfähigen, demokratischen und marktgerechten Lösung für den Markt zur Ankündigung von Kulturveranstaltungen zu gelangen.

„Außer Strafanzeigen ist der Gemeinde dazu bisher nichts eingefallen", führt Peter Drössler weiter aus. „Eine Anfrage der Fachgruppe Werbung bezüglich des Verfahrens für die Vergabe von Flächen im öffentlichen Raum ist seit Wochen unbeantwortet." Dies sei insofern von Bedeutung, als sich nahezu alle am Markt tätigen Mitbewerber der Gewista immer wieder über Änderungen der Vergabebedingung während des laufenden Verfahrens beschweren.

„Die Stadt verfolgt eine Politik des Tarnens und Täuschens, um am Status Quo festzuhalten, " so Drössler, „doch dieser Status Quo ist weder mit den Anforderungen einer modernen Marktwirtschaft zu vereinbaren, noch ist er einer Demokratie würdig."