Klimaschutz | 22.10.2008
Konjunkturbelebung durch aktiven Klimaschutz
Antrag an das Vorarlberger Wirtschaftsparlament, Sitzung am 20. November 2008
Die rasche und weitgehende Unabhängigkeit von Erdöl und anderen fossilen Rohstoffen sowie das Umrüsten auf erneuerbare Energien sind längst keine Ideologiefragen mehr, sondern eine wirtschaftspolitische Überlebensfrage.
Die Internationale Energieagentur in Paris warnte im heurigen Sommer erstmals vor Rückgängen in der Erdölproduktion und vor weltweiten Lieferengpässen, die zu rasanten Preissteigerungen führen werden.
Österreichs Wirtschaft ist von dieser Entwicklung massiv betroffen. Allein im ersten Quartal 2008 sind laut Berechnungen der Statistik Austria die Kosten für Erdölimporte im Vergleich zum Vorjahr von rund 1,6 auf 2 Milliarden Euro gestiegen.
Schon in den kommenden Jahren wird Österreich wegen der Nichterreichung der Kyoto-Ziele Strafzahlungen von zirka 1,5 Milliarden Euro entrichten müssen. Diese Zahlungen, die zu Lasten des Budgets und damit zu Lasten des Mittelstandes gehen werden, verschlechtern die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen, ohne dass damit eine nachhaltige Verbesserung im Energiebereich verbunden ist.
Während zum Beispiel Deutschland bereits 15 Prozent seines gesamten Strombedarfs mit Ökostrom abdecken kann, die Windkraftbauer mit Wachstumsraten von 20 Prozent jährlich und nicht enden wollender Nachfrage konfrontiert sind und in China gewaltige Investitionen in Umwelttechnologien getätigt werden, vernachlässigen und versäumen wir den Fortschritt, auf den wir doch sonst so stolz sind.
Dabei sind die Vorteile der Nutzung von Energieeffizienzpotentialen und alternativen Energiequellen hinlänglich bekannt:
- sichere, saubere und dauerhaft leistbare Energieversorgung
- Unabhängigkeit von unberechenbaren Öl- und Gaspreisen und -lieferungen
- Reduktion der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit von instabilen Ländern
- Verringerung oder Vermeidung von Treibhausgasen und Strafzahlungen
- Unterstützung von Unternehmen im Bereich der Umwelttechnologien auf den zukünftig wichtigsten Märkten
- Eroberung der Technologieführerschaft durch wachsendes Know-how
- Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
Konsequent betriebener Klimaschutz kann in den nächsten Jahren für die Vorarlberger Wirtschaft zum Wettbewerbsvorteil und zu einer dringend notwendigen Konjunkturbelebungsmaßnahme werden, wenn die regionalen Gestaltungsmöglichkeiten genützt werden.
Vor diesem Hintergrund stellen wir daher den folgenden
Antrag an das Vorarlberger Wirtschaftsparlament:
Das Vorarlberger Wirtschaftsparlament möge beschließen:
Das Vorarlberger Wirtschaftsparlament appelliert an die Vorarlberger Landesregierung,
eine Förderung zur Nutzung von Energieeffizienzpotentialen einzuführen;
den Ausbau der Ökostromproduktion in Vorarlberg mit einer landeseigenen Förderung zu unterstützen;
im Rahmen der Wohnbauförderung bei der Althaussanierung die Darlehenskonditionen bei 0 Prozent für die ersten 5 Jahre und 1 Prozent ab dem 5. bis zum 20. Jahr zu belassen;
im Rahmen der Wohnbauförderung für Neubauten einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung des Passivhausstandards vorzuschreiben.
Bernd Bösch und Otto P. Kazil, Grüne Wirtschaft Vorarlberg