Alles Weitere entnehmen Sie bitte der folgenden Unterlage:

Vorarlberg hat gravierende Probleme,
die gelöst werden müssen

40 Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr

• von den nahezu 13.000 Arbeitslosen sind 1.700 nicht älter als 25 Jahre
• 250 Menschen suchen eine Lehrstelle und finden keine
• soziale Notlagen nehmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit dramatisch zu (Zwangsversteigerung, Delogierungen, Schuldenberatung,
• Privatkonkurse, Jugendwohlfahrt und Kinder- und Jugendpsychiatrie)
• Klein- und Mittelbetriebe, die bisher versucht haben, ihre Mitarbeiter zu halten, geraten zunehmend unter Druck
• wer sein Konto überziehen muss oder einen Kredit braucht, bekommt nur eines: Schwierigkeiten
• die Abhängigkeit von Öl und Gas stoppt den zarten Wirtschaftsaufschwung, bevor er begonnen hat

Chancen für Vorarlberg

Die Chancen erkennen: vom Textilland zur Ökoregion

Vorarlberg hat in den achtziger Jahren den Verlust von 20.000 Textilarbeitsplätzen bewältigt. Der damalige Rückgang im Textilbereich konnte mit Zuwächsen in der Elektro- und Metallindustrie sowie im
Dienstleistungsbereich kompensiert werden. Auch in der jetzigen Wirtschaftskrise brauchen wir eine Neuausrichtung der Vorarlberger Wirtschaft.

5.000 grüne Jobs

Als Sofortmaßnahmen müssen wir die Klein- und Mittelbetriebe mit Überbrückungshilfen, Kredithaftungen und Steuerstundungen unterstützen und den Jugendlichen eine Job- bzw. Weiterbildungsgarantie geben.

Und wir müssen jetzt die Wirtschaftsförderung umstellen und die Weichen für die Arbeitsplätze der Zukunft stellen. Umwelttechnologie, erneuerbare Energie, Energiespar-Architektur, Wasserreinigung und -aufbereitung sind Branchen, die weltweit wachsen. 5.000 neue Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren sind möglich. Eine Voraussetzung ist eine neue Ökostromregelung nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetz.

Land und Gemeinden haben eine besondere Verantwortung als Arbeitgeber. In der Kinderbetreuung, in der Lernhilfe an Schulen, in den Spitälern und Altersheimen braucht es mehr Personal.

Raus aus Öl und Gas

Vordringliches Ziel der Grünen ist die Energiewende: bis 2020 von Öl und Gas und bis 2030 von Stromimporten unabhängig werden.

Damit schaffen wir Arbeit, schützen das Klima und helfen den Menschen, Geld zu sparen. Wir ersetzen Stromfresser durch Stromsparer, bauen 1.000 neue Sonnenstromanlagen und verdreifachen die Althaussanierung. An der Fachhochschule soll ein Studiengang „Energieeffizienz und Erneuerbare Energien“ eingerichtet werden.

Mobilität muss umweltfreundlicher werden. Wir brauchen 50% Steigerung im öffentlichen Verkehr und im Alltagsradverkehr, neue Schienenverbindungen wie die Ringstraßenbahn im unteren Rheintal und eine Südeinfahrt der Bahn in Feldkirch.

Neue Rahmenbedingungen schaffen

Globale Energiewende

Weltweit – in Europa, in den USA, in China – startet schrittweise die Energieumstellung. Die EU rechnet durch die Maßnahmen zur Erreichung ihrer Energieziele 20/20/20 alleine in Europa mit 2,8 Millionen neuen Öko-Jobs. Die Frage ist nun, wo diese Arbeitsplätze entstehen werden. Jene Länder, die Vorreiter sind, werden am Markt die besten Chancen haben.

Österreichische Energiepolitik

Das österreichische Ökostromgesetz ist das schlechteste Fördergesetz in ganz Europa, es ist ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz. Den jahrelangen Stillstand haben in erster Linie ÖVP-Wirtschaft- und Umweltminister zu verantworten.

Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit ist es verantwortungslos, die Chance auf 15.000 grüne Jobs, die österreichweit bereits 2010 geschaffen werden können, nicht zu nutzen. Das grüne
Ökojob-Sofortprogramm umfasst drei Punkte die sofort umsetzbar sind: Eine Anhebung des Förderdeckels im Ökostromgesetz von derzeit 21 auf mind. 50 Mio. Euro, damit für Wind, Biomasse, Biogas und Photovoltaik ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen. Werde der Deckel nicht angehoben, stünden für die Photovoltaik so gut wie keine Mittel zur Verfügung.

Neben Verbesserungen im Ökostromgesetz selbst verlangen wir eine Anhebung der Bundesfördermittel des Klimafonds für kleine Photovoltaikanlagen von derzeit 18 auf 100 Mio. Euro.

Entwicklung Photovoltaik -
Anträge auf Anerkennung als Ökostromanlagen

(Für eine größere Ansicht, bitte auf das Diagramm klicken.)

Arbeit entlasten, Steuerlast gerecht verteilen

Banken und Großbetriebe haben viele Krisen-Milliarden erhalten. Die Staatschulden dürfen nicht über höhere Lohn- oder Mehrwertsteuern auf jene abgewälzt werden, die in den vergangenen Jahren ohnehin immer zu kurz gekommen sind.

In Österreich ist Arbeit zu hoch besteuert, bei großen Vermögen sind wir internationales Schlusslicht.

Wir wollen die Steuerlast auf Arbeit deutlich verringern und im Gegenzug unbelastete Nettovermögen über 100.000,- pro Erwachsenem und 25.000,- pro Kind mit 0,5% besteuern.