Einmal im Jahr tagt das Vorarlberger Wirtschaftsparlament. Mehr gibt es nach Ansicht der dominierenden ÖVP nicht zu diskutieren. In diesem Jahr stand die Sitzung im Zeichen der dringend nötigen Sozialversicherungsreform. Sämtliche Fraktionen hatten Anträge zu diesem Thema eingebracht. Erstmals in der Geschichte des Wirtschaftsparlaments gab es sogar einen Hauch direkter Demokratie: Die Facebook-Gruppe „Amici delle SVA“ sammelte über 100 Unterschriften vor allem von Ein-Personen-UnternehmerInnen und brachte einen eigenen Antrag ein.

Doch trotz heftiger Debatten war das Ergebnis am Ende vorhersehbar. Die Einheitsliste aus ÖVP, FPÖ und Vorarlberger Wirtschaftsverband beschloss ihren eigenen Antrag – und lehnte alle anderen Vorschläge ab.

Totalreform gefordert

Am weitesten ging der Antrag der Grünen Wirtschaft: Sie forderte einen „integrierten Tarif“ und damit eine Totalreform des Sozialversicherungssystems. Aus 19 Kranken- und 5 Pensionsversicherungsträgern sowie vier Unfallversicherungsanstalten würde eine einzige, gemeinsame Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung für alle Österreicherinnen. Sozialversicherungsbeiträge würden mit der Lohn- und Einkommenssteuer zu einer einheitlichen Abgabe zusammengefasst und gemeinsam eingehoben.

Dieses System würde viele Ungerechtigkeiten beseitigen, betonte Otto Kazil von der Grünen Wirtschaft im Wirtschaftsparlament. Der Rechnungshof habe ein Einsparungspotenzial von 2,9 Milliarden Euro durch solch ein System errechnet. Die Argumente blieben unbestritten – dennoch lehnte die Mehrheitsfraktion den Antrag ab.

30 Millionen Euro Rücklagen

Das Budget 2012 der Wirtschaftskammer beschlossen die Grünen Abgeordneten in diesem Jahr mit. Landessprecher Bernd Bösch kritisierte aber die hohen Rücklagen der Wirtschaftskammer von 30 Millionen Euro. Sie sollten besser im Interesse der Mitglieder eingesetzt werden. Zudem seien die Schwerpunkte von Präsident Manfred Rein im Budget nicht erkennbar.

Bösch kritisierte auch die beschämend geringe Zahl an Frauen und Ein-Personen-Unternehmen in der Wirtschaftskammer. Einen Antrag der Grünen Wirtschaft, ein Konzept zu erstellen, damit Frauen und Ein-Personen-Unternehmen dort stärker vertreten sind, lehnte die Mehrheitsfraktion aber ab.

Vermischung von Partei- und Kammerinteressen

Der stellvertretende Landessprecher der Grünen Wirtschaft, Wolfgang Pendl, zeigte im Wirtschaftsparlament auf, wie der ÖVP-Wirtschaftsbund ständig Parteiinteressen vor Kammerinteressen stellt. So inserieren Kammerfunktionäre der ÖVP in der Zeitung des Wirtschaftsbunds und lassen auf diese Weise jedes Jahr zehntausende Euro an ihre Partei fließen. Zudem wickelt die Wirtschaftskammer den E-Mail-Verkehr für den ÖVP-Wirtschaftsbund ab. Pendls Resümee: „Diese Wirtschaftskammer braucht dringend Kontrolle.“